Schweiz auf Europakurs: Schengenbeitritt vor Abschluss

Die Schweiz auf Europakurs. Bei der EU-Klausur der Bundesregierung wurde dem Vorhaben von Justizminister Christoph Blocher, ein "Schengen Light" durchzusetzen, eine deutliche Abfuhr erteilt. Offen ist noch die Frage der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten.

Die Schweiz will dem Polizeiabkommen von Schengen voll beitreten. Damit wurde der Forderung von Polizei- und Justizminister Christoph Blocher (Schweizerischen Volkspartei/SVP) nach "Schengen light", also dem Zugang zur Polizeidatenbank ohne Abbau der Grenzkontrollen und ohne Rechtshilfe, eine Abfuhr erteilt. Die bilateralen Verhandlungen II mit der EU befinden sich damit in der Schlussphase. Offen sind nur noch Fragen der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten.

Forderung nach Wahrung des Bankgeheimnises
Bundespräsident Joseph Deiss und Außenministerin Micheline Calmy-Rey orientierten am Donnerstag über die Europa-Klausur des Bundesrates vom Vorabend. An der Verhandlungsfront sei Einiges im Tun, sagte Deiss. Calmy-Rey sprach von einem "baldigen" Abschluss, der aber erst akzeptabel ist, wenn alle Verhandlungsbereiche bereinigt seien, wobei das Bankgeheimnis gewahrt und langfristig abgesichert werden müsse.

Der Bundesrat habe entschieden, dem Abkommen von Schengen integral beizutreten, sagte Calmy-Rey. Eine Lösung "light", wie sie Blocher in Diskussion gebracht hatte, ist damit vom Tisch. Schengen "light" wäre Zugang zur Polizeidatenbank ohne Abbau der Grenzkontrollen und ohne Rechtshilfe.

Umgekehrt verlangt die EU im Rahmen des Betrugsdossiers bei den indirekten Steuern ein Entgegenkommen. Der Bundesrat beauftragte seine Unterhändler, einen Verhandlungsabschluss vorzubereiten.
(apa, red)