Nach Wahlen: Drittes Kabinett Raffarin steht

Frankreichs Premier Jean-Pierre Raffarin hat nach der Regionalwahlniederlage des bürgerlichen am Mittwochabend ein umgebildetes Kabinett vorgestellt. Innenminister Nicolas Sarkozy leitet künftig das Finanz- und Wirtschaftsressort. EU-Kommissar Michel Barnier wird Außenminister. Der bisherige Außenminister Dominique de Villepin übernimmt das Innenministerium.

Barnier war bisher in der bis kommenden Oktober amtierenden Europäischen Kommission für Regionalpolitik zuständig. Im neuen Kabinett von Raffarin ist er, der in Brüssel als Mann von Staatspräsident Jacques Chirac galt, der prominenteste Neuzugang. Der Gaullist war in den neunziger Jahren bereits französischer Umwelt- und Europaminister. Sein Nachfolger als EU-Regionalkommissar dürfte der Fraktionschef von Chiracs Regierungspartei UMP, Jacques Barrot, werden.

Nach dem Linksruck bei den Regionalwahlen soll das neue Kabinett stärker auf soziale Fragen ausgerichtet werden. Dazu rückt der für Städte zuständige Minister Jean-Louis Borloo an die Spitze eines neuen "Superministeriums" für Arbeit, Soziales und "sozialen Zusammenhalt". Die bisherige Forschungsministerin Claudie Haignere wird Europaministerin. Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie bleibt ebenso im Amt wie Verkehrsminister Gilles de Robien. Der bisherige Sozialminister Francois Fillon wechselt ins Bildungsressort. Bildungsminister Luc Ferry schied ebenso aus wie Kultur- und Medienminister Jean-Jacques Aillagon und Finanzminister Francis Mer.

Der Generalsekretär der Regierungspartei UMP, Philippe Douste-Blazy, wird neuer Gesundheitsminister. Das Ressort Justiz bleibt in den Händen von Dominique Perben, die Landwirtschaft bei Herve Gaymard. Chirac-Rivale Sarkozy, die Nummer zwei im Kabinett, erhielt den Titel eines Staatsministers und steht damit künftig auch protokollarisch über den anderen Ministern. Die Position des populärsten Regierungsmitglieds wurde damit weiter gestärkt.

(apa)