Knalleffekt in der Slowakei: Meciar feiert Wahlsieg!

Mit einem politischen Knalleffekt endete der erste Durchgang der slowakischen Präsidentschaftswahlen: Der umstrittene frühere Ministerpräsident Vladimir Meciar siegte mit 32,74 Prozent vor seinem früheren politischen Weggefährten Ivan Gasparovic, der 22,28 Prozent erreichte.

Somit fällt die Entscheidung über den künftigen Präsidenten der Slowakei am 17. April in einer Stichwahl zwischen Meciar und Gasparovic. Eine schwere Niederlage setzte es für den favorisierten Außenminister Eduard Kukan, der mit 22,1 Prozent knapp hinter Gasparovic an dritter Stelle landete und damit bereits aus dem Rennen ist.

Der gegenwärtige slowakische Präsident Rudolf Schuster landete nach Angaben der Wahlkommission mit 7,43 Prozent abgeschlagen an vierter Stelle, gefolgt vom Kandidaten der Christdemokraten und der Partei der Ungarischen Koalition, Frantisek Miklosko und dem früheren slowakische Botschafter in Washington, Martin Butora. Die Wahlbeteiligung blieb mit 47,94 Prozent deutlich unter den Erwartungen.

Vladimir Meciar, dessen 1998 abgewählte Regierung der rechtsgerichteten Bewegung für eine Demokratische Slowakei die Slowakei lange Zeit international isoliert hatte, setzte sich überraschend deutlich durch. Das Ausscheiden Kukans kann auch als schwere Niederlage von Regierungschef Mikulas Dzurinda und dessen regierenden Slowakischen Demokratischen Christlichen Union gewertet werden.

Die gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl abgehaltene Volksabstimmung über vorgezogene Parlamentswahlen scheiterte unterdessen wegen zu geringer Wahlbeteiligung. Die Initiative für das Referendum stammte von den Gewerkschaften. Sie kritisieren die "arbeiterfeindliche und unsoziale Politik" der seit 2002 amtierenden Regierung und forderten, das Parlament aufzulösen und die für 2006 vorgesehenen Wahlen auf dieses Jahr vorzuziehen. (apa)