US-Sicherheitsberaterin Rice: Nun doch Aussage öffentlich unter Eid

Nach Kritik selbst aus den eigenen Reihen hat US-Präsident George W. Bush am Dienstag der parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Anschlägen am 11. September 2001 grundlegende Zugeständnisse gemacht.
Der Ausschuss darf nun doch Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice öffentlich und unter Eid vernehmen. Zudem ist Bush bereit, sich hinter verschlossenen Türen allen Ausschussmitgliedern zu stellen.

Die Kommission begrüßte die Kehrtwende und kündigte baldige Termine für Rice, Bush sowie dessen Stellvertreter Dick Cheney an, der ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt werden soll. Der Ausschuss ist mit fünf Mitgliedern der regierenden Republikaner und fünf Demokraten besetzt. Bush hat die Sicherheit der USA zu einem zentralen Thema in seinem Kampf um eine Wiederwahl im November gemacht.

Rice hat bisher nur nicht-öffentlich ausgesagt und Bush wollte sich lediglich Fragen der Ausschuss-Vorsitzenden stellen. Beide waren jedoch zunehmend unter Druck geraten, nachdem der frühere Bush-Berater für Terrorabwehr, Richard Clarke, der Regierung vorgeworfen hatte, sie habe Monate vor den Anschlägen die Bedrohung durch El Kaida nicht ernst genommen. Der seit Jänner 2001 amtierende Bush sei von einem Krieg gegen den Irak besessen gewesen und habe sich nach den Anschlägen darauf konzentriert, die Tat mit dem Irak in Verbindung zu bringen, sagte Clarke. Die US-Regierung und allen voran Rice haben Clarkes Vorwürfe strikt zurückgewiesen.

Der Berater im Präsidialamt, Alberto Gonzales, teilte die Kehrtwende der Kommission in einem Brief mit. Bush erkenne die einzigartige und außergewöhnliche Aufgabe des Gremiums an, die Hintergründe der Anschläge aufzuklären, hieß es darin. "Wir werden mit angehaltenem Atem zuhören, was Condoleezza Rice unter Eid zu sagen hat", sagte der demokratische Senator Charles Schumer. Im Gegenzug für das Zugeständnis sagte der Ausschuss zu, keine weiteren Vertreter des Präsidialamtes öffentlich zu befragen. Rice ist als Nationale Sicherheitsberaterin direkt dem Präsidenten zugeordnet.

Bei den Anschlägen sind rund 3000 Menschen getötet worden. Die USA machen den Moslem-Extremisten Osama bin Laden und seine Gruppe El Kaida dafür verantwortlich.
(apa, red)