Emissionshandel in Deutschland: Klima-Streit beigelegt

Nach mehr als fünfstündigem harten Ringen hat sich die rot-grüne Koalition in Deutschland am Dienstagmorgen auf Eckdaten zum Klimaschutz geeinigt und damit eine Regierungskrise abgewendet. In einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) legten Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ihren seit Monaten andauernden Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten bei. Bis Mittwoch muss die Regierung ihre Daten zum Emissionshandel in Brüssel melden.

Nach Angaben Trittins haben sich die Minister darauf geeinigt, die Kohlendioxidemissionen für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen. Das Umweltministerium hatte ursprünglich eine Begrenzung auf 488 beziehungsweise 480 Millionen Tonnen gefordert. "Wir haben einen ordentlichen Kompromiss gefunden", meinte Trittin. Auch Clement sprach von einem "vernünftigen Weg". Der Zuteilungsplan soll nun am Mittwoch im Kabinett beschlossen und dann nach Brüssel gemeldet werden.

Vereinbart wurde den Angaben zufolge ein Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag soll den jetzt vereinbarten Zuteilungsplan für die Verschmutzungsrechte überprüfen dürfen, bevor er ihn als Gesetz verabschiedet. Das Parlament soll ihn mit den Plänen anderer EU-Länder vergleichen, um sicherzustellen, dass Deutschland keine wirtschaftlichen Wettbewerbsnachteile hat.

Clement sagte, der Kompromiss werde sowohl den Belangen des Klimaschutzes gerecht als auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Von 2005 an soll europaweit mit Emissionsrechten gehandelt werden. Strittig war bis zuletzt die Zuteilung der Abgasrechte auf deutsche Industrieanlagen und Stromversorger. An dem Gespräch beim Kanzler nahmen auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teil.

Trittin und Clement bekräftigten nach dem Verhandlungsmarathon im Kanzleramt, dass Deutschland an seiner Verpflichtung festhalte, bis 2012 die Kohlendioxidemissionen um 21 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Ob dieses Ziel mit dem Kompromiss zum Emissionshandel erreicht werde, soll rechtzeitig überprüft werden. Clement konnte sich bei den Verhandlungen mit Sonderrechten für die Stahlindustrie sowie für die Branchen Glas und Keramik durchsetzen, denen durch den Handel mit Verschmutzungsrechten keine Einschränkungen auferlegt werden sollen.

In einer Verhandlungspause hatte Regierungssprecher Bela Anda von von einem "sehr harten Ringen" gesprochen. Zeitweise schien ein Scheitern kurz bevor zu stehen. Clement hatte bereits einmal einen Kompromissvorschlag des Kanzleramtes zu Fall gebracht. Er forderte nun die EU-Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch alle anderen Mitgliedsländer ihre Klimaschutzziele einhielten. Ansonsten wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gewährleistet. "Wir gehen davon aus, dass Kyoto in Kraft tritt", sagte Clement weiter. Der Kyoto-Vertrag zum Klimaschutz ist bisher weder von den USA noch von Russland ratifiziert und deshalb noch nicht völkerrechtlich verbindlich. (apa)