Asylvorschriften und Terror: EU-Minister beraten

Die EU-Justiz- und Innenminister unternehmen heute in Brüssel einen neuen Anlauf im Streit um die noch offenen Vorschriften für ein einheitliches Asylsystem. Insbesondere beim Schutz durch Einräumung eines Aufenthaltsrechts auch ohne Anerkennung als Flüchtling werden Fortschritte erwartet. Dagegen liegen die Positionen bei den geplanten EU-Standards für die Asylverfahren noch immer weit auseinander.

Beraten wollen die Minister auch die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zur Bekämpfung des Terrorismus. Das Thema Sicherheit wird dann auch am 16. April im Mittelpunkt eines internationalen Sondertreffens in Wien stehen.

Bei der Vereinheitlichung von Asylverfahren ist die Definition sicherer Herkunfts- und Drittstaaten weiter strittig. Besonders Großbritannien wehrt sich laut Diplomaten gegen einen Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft. Die Innenminister planen zudem eine Entscheidung über die Führung der Polizeibehörde Europol. Der deutsche Amtsinhaber Jürgen Storbeck ist zu einer zweiten Amtszeit bereit. Gegen ihn kandidieren ein Franzose und ein Italiener.
(apa, red)