Bartenstein spricht Klartext: Keine Preissenkung beim Benzingipfel

Dass sich bei dem von ihm initiierten Benzingipfel schon eine wesentliche Erleichterung für die Konsumenten ergeben wird, glaubt Bartenstein nicht. Es sei kein Gipfel, wo er am Ende eine Benzinpreissenkung verkünden könne. Er wolle aber, dass in den kommenden Wochen zumindest ein erster Schritt gesetzt werde. In den nächsten ein bis zwei Jahren hofft Bartenstein, das EU-Durchschnittsniveau zu erreichen. Weiters bedauert der Wirtschaftsminister den Rücktritt des steirischen Finanzlandesrates Herbert Paierl.

Wirtschaftsminister Bartenstein glaubt, dass bei den Treibstoffpreisen eine Abkehr von der so genannten "2,9-Cent-Regelung" möglich sein sollte. Seit deren Einführung vor fünf Jahren hätten sich die Rahmenbedingungen geändert - es gebe eine größere Vergleichbarkeit mit den anderen EU-Ländern. Daher sollte es "möglich sein, doch gewisse Abstriche zu machen", meinte der Minister. Die 2,9 Prozent-Regelung ist eine unverbindliche Abmachung mit der Mineralöl-Wirtschaft, dass die Spritpreise bis zu dieser Grenze über dem EU-Schnitt liegen können.

Keinesfalls wird der Minister direkt eingreifen: "Ich glaube, die Argumente sprechen ganz klar gegen eine amtliche Preisregelung." Nicht umsonst gebe es sie in Österreich seit 20 Jahren nicht mehr, erteilte er entsprechenden Überlegungen von Sozialminister Herbert Haupt (F) eine Absage. Beim Pendlerpauschale bleibt Bartenstein bei der - im Rahmen der Steuerreform vereinbarten - Anhebung um 15 Prozent: "Das ist das, was im Moment möglich ist."

Bartenstein ist nichts amtsmüde
Bartenstein hat ein weiteres Mal klar gestellt, dass er nicht amtsmüde ist. In der "Pressestunde" verwies er auf eine Aussage von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), wonach dieser nur Handlungsbedarf sehe, wenn Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zur Bundespräsidentin aufsteige - sonst aber nicht. Von einem Sieg der VP-Kandidatin bei der Hofburg-Wahl ist Bartenstein übrigens überzeugt.

Keine Festlegung des Wirtschaftsministers gab es, was die vor allem von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) bekämpfte Steueramnestie betrifft. Dass sich am Ausmaß der Amnestie - vorgesehen sind 60 Prozent - noch etwas ändern könnte, schloss Bartenstein nicht aus: "Nichts ist in Stein gemeißelt."

In Sachen Pensionsharmonisierung wollte der Minister kein Datum nennen, wann die Verhandlungen zu einem Ende kommen könnten: "Alle die am Verhandlungstisch sitzen, wissen, dass gut Ding Weile braucht".

Welches Modell zum Einsatz kommen wird, steht laut Bartenstein noch nicht fest. Einen Stichtag werde es dabei aber in jedem Fall geben. Wenn es nach ihm ginge, wäre das der 1.1. 2005.

Paierl-Abgang "sehr bedauert"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) bedauert den Rücktritt des steirischen Finanzlandesrates Herbert Paierl "sehr". Dieser habe ausgezeichnete Arbeit geleistet für den Standort Steiermark, meinte der Steirer Bartenstein am in der ORF-"Pressestunde". Dass ihn die Entwicklung der letzten Monate rund um die EStAG berührt habe, stehe außer Frage. Bartenstein glaubt aber nicht an einen nachhaltigen Schaden für Unternehmen und Landespartei.

Die schlechten Umfragewerte sind für den Minister nur Momentaufnahmen: "Das kann auch recht rasch wieder besser werden." Aus Sicht der steirischen ÖVP und der EStAG wäre es aber gut, wenn die Diskussion bald zu einem Ende komme und es einen Neubeginn bei der Energie Holding geben könne. Ein Eingreifen seinerseits sei nicht nötig, auch hätte er gar nicht die Möglichkeit dazu, so Bartenstein. (apa/red)