Bundeskanzler Schüssel: "Große Unzufriedenheit mit WGKK"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich in einem Zeitungs-Interview zum Wiener Kassen-Streit zu Wort gemeldet: "Da gibt es eine große Unzufriedenheit mit der Wiener Gebietskrankenkasse." Beitrags-Erhöhungen schließt Schüssel kategorisch aus - denn das würde die Lohnnebenkosten für Unternehmen erhöhen.

"Das Problem ist die Führung der Wiener Gebietskrankenkasse, die offensichtlich unabhängig davon, wie sich die Einnahmen entwickeln, die Ausgaben steigert", sagte Schüssel dem Standard. "Das ist ein Problem."

Schüssel weiter: "Wenn eine Kassa zwölf Prozent an Ausgabensteigerung pro Kopf hat, in einem Jahr, wo die Einnahmensteigerung nicht einmal halb so hoch war, ist außer Frage, dass hier ein Verantwortungsproblem entsteht. Eines geht doch bitte nicht: Dass diejenigen, wie der Kassenchef Bittner, die allen anderen immer gute Ratschläge geben, sich selbst offensichtlich überhaupt nicht kümmern, wie es in ihrem eigenen Bereich zugeht."

"Jetzt wird mir auch klar, warum der Herr Bittner so dringend eine Erhöhung der Beiträge fordert. Aber eine Beitragserhöhung von 600 Millionen Euro würde praktisch die Hälfte der Steuersenkung, die wir vorhaben, wieder zurücknehmen."

Der Kanzler schließt in diesem interview eine Beitragserhöhung neuerlich kategorisch ab: "Es werden sicherlich die Beiträge nicht erhöht. Alles, was die Lohnnebenkosten erhöht, ist tabu."
(apa, red)