Scharfe Töne im Kassen-Streit: Sonderprüfung für WGKK-Finanzen!

Die ÖVP verschärft ihre Gangart gegenüber der Wiener Gebietskrankenkasse. Nach dem Scheitern des Wiener Kassenvertrags will man die WGKK nun einer Sonderprüfung unterziehen. Bereits ab Montag sollen nach Wunsch von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) Detailgebarung und Sanierungsvorschläge untersucht werden. Kassen-Obmann und Wiener Ärztekammerchef wollen den Rücktritt der Hauptverbands-Spitze. Staatssekretärin Haubner regt eine Harmonisierung der Gesundheitssysteme in Österreich an. Hauptverbands-VP-Mann Frad verteidigt seine umstrittene Enthaltung.

Der Ärger über den Nichtbeschluss des Kassenvertrags im Verwaltungsrat, dem Aufsichtsgremium des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, bleibt groß. Durch die Entscheidung von fünf ÖVP-Funktionären im Verwaltungsrat sei das Gesundheitssystem im Wien in Frage gestellt und die Versorgung gefährdet, ärgerte sich Kassenobmann Bittner.

Keine Nachverhandlungen
Die Kasse und die Ärztekammer sind einig: Sie wollen keine Nachverhandlungen kommen soll. Sie wollen, dass der Vertrag bei der nächsten Verwaltungsrats-Sitzung am 14. April neuerlich abgestimmt wird, was SP und FP auch beantragen werden.

Als rücktrittsreif erachten Kassen- und Ärztechef sowohl Gleitsmann als auch Präsident Herwig Frad (V), der mit seiner Enthaltung das Ja zum Kassenvertrag verhindert hatte. Unterstützung kam von der SPÖ. Parteichef Alfred Gusenbauer warf der ÖVP vor, die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung zerstören zu wollen.

Der Wiener FP-Chef Heinz-Christian Strache vermutet, dass die Volkspartei mit dieser Maßnahme eine Systemänderung einleiten will, um "viele Parteifreunde auf sicheren Posten unterzubringen".

VP will Sonderprüfung ab Montag
Die ÖVP geht zu einer Entlastungs-Offensive über. Rauch-Kallat kündigte eine Sonderprüfung der WGKK an: "Die Wiener Kasse hat pro Kopf mehr Einnahmen und mehr Ausgaben als andere. Wo fließt das Geld hin? Das will ich wissen". Mit Parteipolitik habe das nichts zu tun. Die Finanzlage der WGKK spreche für sich.

Haubner will Harmonisierung bei Gesundheit
Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F) hat am Freitag Harmonisierung auch im Gesundheitsbereich verlangt. "Es geht nicht an, dass die Menschen, obwohl sie in ganz Österreich gleiche Krankenversicherungsbeiträge zahlen, je nach Wohnort in diesem oder jenem Bundesland völlig unterschiedliche medizinische Leistungen erhalten. Diese verschiedenen Standards sind nicht gerechtfertigt", erklärte Haubner. Nur durch einen bundesweiten Rahmen und höchstens vier Gesundheitsregionen sei ein harmonisierter Beitrags- und Leistungsstandard sicherzustellen.
(apa, red)