Gegen Schüssel-Kurs: ÖVP-interne Kritik an Regierungsarbeit

In der ÖVP regt sich Kritik gegen den Kurs von Parteichef und Kanzler Schüssel. Nach Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll, der gemeint hatte, nach dem Erfolg des Pensions-Volksbegehrens wäre mehr Sensibilität angesagt gewesen, meint Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer: "Ich gebe Pröll natürlich Recht."

"Sensibilität ist immer notwendig. Akzeptanz in den politischen Gremien ist nicht gleich Akzeptanz bei der Bevölkerung." Die Intensität der Aufklärung müsse in Zukunft "mit dem Tempo der Reformen mithalten können", so Pühringer in der Freitag-Ausgabe des "Standard". In die Bundespolitik einmischen will er sich damit aber nicht, denn: "Ich mag es ja auch nicht, wenn sich die Regierung in Landesangelegenheiten einmengt".

Sinn für Sensibilität gibt es auch in der Kärntner Landespartei. Neo-ÖVP-Obmann Martinz stellt sich wie Pühringer hinter Pröll - und denkt sogar laut über eine Neupositionierung bei der Pensionsreform nach. "Das Pensions-Volksbegehren sollte schon dazu beitragen, dass man die bisherigen Positionen bei der Pensionsreform noch einmal überdenkt." Ansätze für ein Umdenken sieht Martinz bei der Pensionsharmonisierung: "Der Kanzler selbst hat gemeint, besser ein wenig länger warten, dafür dann aber ein vertretbares Ergebnis erzielen."

Noch direktere Kritik an Schüssels Führungsstil übt einmal mehr Tirols Arbeiterkammer-Präsident Dinkhauser: "In der ÖVP bestimmen nur mehr die 'Heiligen Drei Könige', und das Fußvolk darf die Schleppen tragen." Die drei "Heiligen Könige" sind laut Dinkhauser Schüssel, Nationalratspräsident Khol und Klubobmann Molterer. Letzterer meinte am Donnerstag auf die Frage, ob die Regierung mehr Sensibilität brauche: "Schauen Sie mich an - ich bin ein sensibler Mensch". (apa)