Kassen-Streit spaltet Koalition: Waneck fordert neue Abstimmung

Nach der Ablehnung des Vertrags zwischen Wiener Ärztekammer und Gebietskrankenkasse (WGKK) durch den Verwaltungsrat des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger könnte es bereits im Sommer zu einem vertragslosen Zustand kommen. Das sagte Kassen-Sprecher Jan Pazourek zur APA. Er sprach von einem "Desaster". Es sei "wirklich schrecklich", dass die ÖVP-Funktionäre im Hauptverband offenbar nicht wüssten, was sie damit anrichteten. Auch die Ärztekammer will "sicher nicht nachverhandeln". Staatssekretär Waneck ist erzürnt. er fordert eine neue Abstimmung.

Die Bundesschiedskommission könne nun eine Verlängerung des alten Vertrags um höchstens drei Monate beschließen. "Wenn die in zwei Wochen zusammentritt, dann haben wir drei Monate später, also Mitten im Sommer, einen vertragslosen Zustand", so Pazourek. Die Patienten müssten dann beim Arzt bar bezahlen und würden ihre Ausgaben zu lediglich 80 Prozent laut Honorarkatalog refundiert bekommen.

Ein Nachverhandeln des Mitte Dezember nach zähem Ringen mit den Ärzten abgeschlossenen Vertrags lehnte Pazourek namens der WGKK ab. Auch mit der Ärztekammer herrsche Einigkeit, betonte er: "Zwischen (Ärztekammer-Präsident Walter, Anm.) Dorner und (WGKK-Obmann Franz, Anm.) Bittner hat kein Blatt Papier mehr Platz." Beide seien ständig in telefonischem Kontakt, alles werde akkordiert und abgestimmt. Schließlich sitze man im selben Boot, habe gute Arbeit geleistet und einen guten Vertrag abgeschlossen.

Wortführer der Gegner des Vertrags sei im Verwaltungsrat der Vizepräsident im Hauptverband, Martin Gleitsmann, gewesen. Präsident Herwig Frad habe sich der Stimme enthalten. Pazourek dazu: "Wir haben einen Präsident im Hauptverband, der keine Meinung zum Vertragsabschluss in Wien hat. Das ist ein Desaster."

In der Kasse liefen jetzt die Telefone heiß, die besorgten Versicherten schicke man aber an die Verantwortlichen für die jetzige Situation weiter. "Wir haben die Telefonzentrale angewiesen, alle Anrufer an den Hauptverband an die Nummern von Frad und Gleitsmann zu verweisen", so Pazourek.

Ärztekammer will "sicher nicht" nachverhandeln
Die Ärztekammer für Wien will nach der Ablehnung ihres Kassenvertrags "sicher nicht" nachverhandeln. "Das kommt überhaupt nicht in Frage", sagte ein Sprecher am Donnerstag zur APA. Bewegen müsse sich jetzt der Hauptverband, wenn nicht, sei Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) bzw. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Zug. Kritik an den VP-Funktionären im Hauptverband kam von der FPÖ.

Unsicher ist laut Ärztekammer weiterhin, ab wann genau ein vertragsloser Zustand droht. Die Bundesschiedskommission sei kurz vor Weihnachten vom Hauptverband erstmals angerufen worden. Da sie von diesem Zeitpunkt an innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden habe, ob der alte Vertrag um drei Monate verlängert wird, könnte es spätestens Mitte/Ende September zum vertragslosen Zustand kommen, heißt es in der Kammer. Realistischer sei aber ein Zusammentreten der Kommission Ende April und damit ein vertragsloser Zustand schon Mitte/Ende Juli.
(red, apa)