Grüne kritisieren Bartenstein: Er riskiere EU-Verfahren

Die geplante Zuteilung der Emissionsberechtigungen an die Wirtschaft sei "jenseits der klimapolitischen Schmerzgrenze", erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig am Dienstag in einer Aussendung. Wirtschaftsminister Bartenstein riskiere mit seiner Klimaschutzlinie ein Verfahren der EU-Kommission gegen Österreich,

EU-Kommissarin De Palacio habe bereits im Vorfeld Kritik an der großzügigen österreichischen Zuteilung geübt, die als wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe angesehen werden könnte.

Im Gegensatz zu Österreich müsse die Wirtschaft etwa in Deutschland, Irland und Großbritannien ihren Ausstoß reduzieren. Die Forderung von Wirtschaftskammer und IV nach einem 100 Mio. Euro-Entlastungspaket für die Energiekosten sei "geradezu obszön", meint Glawischnig: "Eine weitere Deckelung der Energiebesteuerung wäre der Todesstoß für den kommenden CO2-Emissionshandel."
(apa, red)