Emissionshandel: Pröll gegen Drohgebärden

Umweltminister Josef Pröll weist die Kritik der Industrie, etwa von Böhler-Uddeholm, an der angeblich zu niedrigen Zahl an CO2-Gratiszertifikaten im Nationalen Allokationsplan zurück: "Ich halte von Drohgebärden ganz generell nichts", sagte der Umweltminister Dienstagvormittag vor dem Ministerrat zur Drohung von Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl, die Produktion künftig vermehrt an anderen Standorten in Brasilien oder Skandinavien durchzuführen.

Pröll empfahl, einmal den Ertrag des Unternehmens mit den Kosten für die Zertifikate zum CO2-Ausstoß zu vergleichen. Dass der Allokationsplan wie von der EU-Kommission vorgesehen am morgigen Mittwoch nach Brüssel geschickt wird, bleibt das Ziel des Umweltministers.

Zur Aussage von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, wonach es wenig Veranlassung gebe, dass Österreich in dieser Frage den Musterschüler spielen müsse, gab sich Pröll entspannt. Deutschland habe seinen Allokationsplan schon heute nach Brüssel übermittelt. Daher sei Österreich ohnehin kein Musterschüler mehr. Endgültig festlegen, ob es morgen nun beim morgigen Datum bleit, wollte sich der Minister aber nicht. Auch auf mehrmalige Nachfrage verwies Pröll lediglich darauf, dass der Abgabetermin 31. März sein Ziel sei.

Am heutigen Abend wird der Umweltminister nochmals mit Bartenstein beraten, dem ja die Zahl der Gratiszertifikate ebenso wie der Industrie zu gering ausgefallen ist. Pröll äußerte sich zur genauen Ausgestaltung des Plans bzw. einer allfälligen Beweglichkeit in den Verhandlungen nur eher vage. Man sei in diesen Stunden dabei, die zirka 180 eingetroffenen Stellungnahmen zu evaluieren. Ein spezielles Thema dabei sei sicherlich die voestalpine. Denn deren Ausbaupläne seien außerhalb der bisher in Österreich üblichen Dimension. Man sei mit dem Unternehmen in ständigem Kontakt, deutete der Minister in dieser Frage Kompromissbereitschaft an.

Auf die Seite des Wirtschaftsministers schlug sich vor dem Ministerrat Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er sei ein "massiver Kämpfer an der Seite Bartensteins". Für ihn habe Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaft Vorrang. Der frühere Umweltminister ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer wollte sich zu dem Thema nicht äußern, zeigte sich aber überzeugt, dass seine beiden VP-Kollegen zu einer Verständigung kommen werden. (apa)