Streit um Emissionen: Doch noch Einigung zwischen Bartenstein und Pröll!

Zugeständnisse an die Wirtschaft prägen die Einigung von Umweltminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Emissionshandel. Gegenüber dem ursprünglichen Plan dürfen die Betriebe kostenlos um 0,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr emittieren. 15 CO2-produzierende Anlagen oder eine Ausstoßmenge von 800.000 Tonnen wurden von der Regelung ausgenommen. Kritik kam von der Opposition.

Insgesamt 15 der 224 betroffenen Anlagen brauchen also keine Ausstoßberechtigungen. Laut Ministerium sind in erster Linie die Bereiche Eisen- und Stahlerzeugung sowie chemische Industrie und die Nicht-Eisen-Metallindustrie betroffen. Es handelt sich offenbar um Anlagen der voest, deren Pendants in anderen europäischen Zuteilungsplänen ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Laut Ministerien wurde diese Ausnahmeregelung "im Sinne der Wettbewerbsgleichheit für österreichische Unternehmen im europäischen Emissionshandel" getroffen.

Den österreichischen Industrie- und Energiebetriebe werden in der ersten Emissionshandelsperiode (2005 bis 2007) pro Jahr 33 Millionen Tonnen kostenlosen CO2-Ausstoß zugeteilt. Im vergangene Woche veröffentlichten Entwurf des Umweltministers war noch von 32,5 Millionen Tonnen an Gratiszertifikaten die Rede gewesen, Wirtschaftsminister Bartenstein war mit 34,3 Millionen Tonnen in die Verhandlungen gegangen.

Die Zuteilung von Gratiszertifikaten in Höhe von 33 Millionen Tonnen bedeutet, dass die österreichische Wirtschaft zwischen 2005 und 2007 faktisch um etwa neun Prozent mehr (kostenloses) CO2 emittieren darf als in der Referenzperiode 1998 bis 2001.

Österreich kann nun seinen Zuteilungsplan für CO2-Zertifikate termingerecht bei der EU-Kommission abliefern. Am Mittwoch läuft der Termin für die Abgabe ab. Der 2005 startende Emissionshandel gilt als indirekter Weg, um unter dem Strich bei möglichst geringen Kosten zu einer Minderung des Ausstoßes (Emission) der klimaschädlichen Substanzen zu kommen.

Zweifel an der Akzeptanz des Zuteilungsplanes kommt von der SPÖ, zumal dieser ein zusätzliches Plus an Emissionen im Ausmaß von 1,3 Millionen Tonnen im Vergleich zum Ministerratsbeschluss bedeute. Für die Grünen ist mit diesem "Katastrophenplan" der Klimaschutz in Österreich endgültig gestorben.

(apa)