Österreich-Konvent: Fiedler zur Halbzeit zufrieden!

Konvents-Vorsitzender Fiedler hat am Montag eine zufriedene Halbjahresbilanz des Österreich-Konvents gezogen. Fiedler ist optimistisch, in den bis Jahresende verbleibenden neun Monaten einen Verfassungsentwurf zu Stande zu bringen.

Dass die Ergebnisse des Konvents an der politischen Umsetzung im Nationalrat scheitern könnten, glaubt Fiedler nicht: "Man kann schon davon ausgehen, dass letztendlich vom Gesetzgeber Konsens erzielt werden kann, wenn im Konvent Konsens erzielt wird, weil ja viele Politiker im Konvent sitzen."

Fiedler sprach sich einmal mehr für eine Volksabstimmung über die neue Verfassung aus. Penibel listete er offene und strittige Punkte in den bisher vorliegenden Berichten der Konvents-Ausschüsse auf. Über noch offene Fragen soll laut Fiedler nun im siebenköpfigen Konvents-Präsidium verhandelt werden. Fiedler hofft dabei auf "klare Aussagen" des Präsidiums: "Denn wir wollen keine Alternativvorschläge in die Verfassung einbringen, wir wollen einen einheitlichen Verfassungsentwurf vorlegen."

Damit kommt laut Fiedler eine "intensive Phase" auf das Präsidium zu. Offen sind nämlich noch zahlreiche große Brocken: Werden die Staatsziele (unverbindlich) in der Verfassungs-Präambel oder (einklagbar) im Verfassungs-Text festgeschrieben? Bleibt das Verhältniswahlrecht bestehen, oder soll die Einführung des Mehrheitswahlrechtes erleichtert werden? Wie soll die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aussehen?

Grundsätzlich einig ist man sich über Staatsziele wie Bildung, Daseinsvorsorge und Umweltschutz, über die Beibehaltung des Bundesrates und darüber, dass lediglich "monarchische Rechte" des Bundespräsidenten gestrichen werden (z.B. das Gnadenrecht), nicht aber seine politischen Rechte. Einen "Paradigmenwechsel" sieht Fiedler bei der Amtsverschwiegenheit, die einer grundsätzlichen Auskunftspflicht weichen soll. (apa)