Präsidenten-Wahl: Fischer stellte sich Grün-Hearing

Über den Dächern Wiens stellte sich auch SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer in der Sky Bar einem knapp zweistündigen Hearing der Grünen zu seinem Amtsverständnis, seiner Wahl-Kampagne, aber auch einmal mehr zur FP-SP-Koalition in Kärnten sowie seiner Einstellung in Sachen Atompolitik. Die Fragen stellten im Wesentlichen Europa-Sprecher Johannes Voggenhuber und die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die kürzeste Frage kam jedoch über das Internet: Wie sich Fischer in einem Wort beschreiben würde? "Ausgeglichen."

Diese letzte Antwort des roten Präsidentschaftskandidaten war denn auch gleichzeitig Beschreibung der vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung, die von beiden Seiten bemüht freundlich, aber direkt, jedenfalls ohne Untergriffe und scharfes Nachfragen seitens der Grün-Vertreter geführt wurde. Das entsprach wohl auch dem "Design" der Veranstaltung, wie es Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in seiner Einleitung beschrieb, ginge es den Grünen bei diesen Hearings - kommende Woche ist ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner an der Reihe - nämlich nicht um einen "Gladiatorenkampf", sondern um ein "höfliches und intellektuelles Gespräch unter Politikern".

Die Fragen der Grünen
Was interessierte die Grünen inhaltlich? Wie sich Fischer seiner eigenen Einschätzung nach von seinem Vorgänger und seiner Mitbewerberin unterscheide, ob Fischer das Gewissen der Menschen sein wolle, was Fischer mit Begriffen wie "Anständigkeit" vermitteln wolle, warum Fischer Konsens nicht zuerst in der Öffentlichkeit, sondern elitär mit einer Handvoll Mächtiger hinter Polstertüren suche, was er unter "kompromisslosem Einsatz für die Demokratie" verstehe, warum Fischer sich einmal vor dem "Patrioten und Opfer Engelbert Dollfuß" verbeugt habe, ob er Jörg Haider als Regierungsmitglied angeloben würde.

Der Begriff "Anständigkeit", denn er wohl auch einmal verwendet haben werde, zeige wohl etwas zu stark den erhobenen Zeigefinger, räumte Fischer ein. Grundsätzlich gehe es ihm in seiner Wahlauseinandersetzung aber darum, Werte zu vermitteln, gegen Politikverdrossenheit anzukämpfen.

In Sachen Konsenssuche gab Fischer zu bedenken, dass die Grünen in einer Regierungsfunktion wohl auch andere Wege beschreiten würden. Den Vorwurf, Dollfuß zu verteidigen, wies Fischer vehement zurück. Immer habe er den Politiker Dollfuß vehement kritisiert, dieser habe die Demokratie kaputt gemacht. Dennoch stehe fest, dass Dollfuß Opfer der Nationalsozialisten geworden sei, erschossen wurde und dann hilflos im Bundeskanzleramt verblutet sei.

Zur Frage, wen er als Regierungsmitglied angeloben würde und wen nicht, wollte Fischer keine entsprechende Liste vorlegen, um sich nicht später seinen Entscheidungsspielraum einzuengen. Fischer stellte aber klar, dass das nicht bedeute, dass er nicht einmal davon Gebrauch machen werde, jemanden abzulehnen.

Und Fischer schließlich zur Frage der Atompolitik: er sei stets gegen Atomwaffen eingetreten, habe aber in den 60er und Anfang der 70er Jahre - bestärkt auch durch entsprechende Expertenmeinungen - der friedlichen Nutzung der Kernenergie angehangen. Als dann aber immer mehr Zweifel aufgekommen seien, sei er unter jenen gewesen, die Kanzler Bruno Kreisky die Abhaltung einer Volksabstimmung vorgeschlagen hätten.

(apa/red)