EStAG-Affäre: Kaum neue Erkenntnisse in U-Ausschuss

Nur mäßig ergiebig war am Donnerstag die erste Runde der Einvernahmen im EStAG-U-Ausschuss des steirischen Landtages: Eigentümervertreter Paierl von der ÖVP berief sich - wie bisher - auf die eingeschränkten Möglichkeiten, die das Aktienrecht gewähre, räumte allerdings ein, dass es keine abgeschlossene Unternehmensstrategie gegeben habe.

Landeshauptfrau Klasnic hatte auf Grund der Berichte in der Landesregierung "nie das Gefühl, dass etwas nicht in Ordnung ist". Als sie von angeblichen Missständen hörte, habe sie sofort gehandelt, dem Unternehmen ein Maßnahmenpaket vorgelegt und den Rechnungshof um Prüfung gebeten.

Richtig sei, das es kein "beschlossenes abgeschlossenes Strategiekonzept" gegeben habe, räumte Finanzlandesrat Paierl ein. Ihm sei bei Übernahme des für Beteiligungen zuständigen Finanzressorts aufgefallen, dass die Strategie in Richtung "Multi utility" und nicht in Richtung Kerngeschäft gehe. Beteiligungen in Branchen-fremden Bereichen seien aber durchaus üblich.

Ein weiterer Anteilverkauf oder ein Börsegang seien zur Diskussion gestanden, so Paierl. Dass es beim Verkauf zu Verzögerungen gekommen sei, habe auch mit dem Minderheitseigentümer EdF zu tun gehabt, von dem nicht klar war, ob er seine Beteiligung aufstocken wolle. Direkten Einfluss darauf, welche Beteiligungen akquiriert wurden, habe er keinen gehabt, so Paierl.

Die Auseinandersetzung mit dem im April 2003 in den Vorstand gewechselten Regierungs- und Parteikollegen Hirschmann relativierte Paierl. Dieser habe schon auf Probleme aufmerksam gemacht, aber es seien andere und weniger gravierende als jene gewesen, die nun im Rechnungshof-Rohbericht aufgezeigt wurden. Für Freitag wird der Ex- Vorstand - Hubert Jeneral, Werner Heinzl und Gerhard Hirschmann - vorgeladen. (apa)