Generalstreik in Italien: Hunderttausende auf den Straßen!

Hunderttausende Personen haben vergangenen Freitag in vielen italienischen Großstädten gegen die Pensionsreform und die Wirtschaftspolitik der Regierung Berlusconi protestiert. Massendemonstrationen fanden in Rom, Mailand und Palermo statt. Dem Streik schlossen sich laut den Gewerkschaften 80 Prozent der Angestellten in den öffentlichen Ämtern an. Die meisten Schulen waren geschlossen, zu Problemen kam es im Bahn- und Nahverkehr.

Laut den Gewerkschaften beteiligten sich 60 Prozent der Arbeitnehmer des Turiner Autokonzerns Fiat an dem Streik. Die Fiat-Werke seien de facto lahm gelegt worden. Das Unternehmen schraubte jedoch die Angaben über die Beteiligung deutlich herunter. Nicht mehr als 18,5 Prozent der Belegschaft habe gestreikt, hieß es.

Protest gegen wirtschaftspolitische Linie
"Die Italiener haben mit Überzeugung auf unseren Appell reagiert. Wir müssen der Regierung klar machen, dass eine Kehrtwende in der wirtschaftspolitischen Linie notwendig ist. Auf den Straßen demonstrieren Arbeitnehmer, die nicht mehr in Angst leben wollen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder dass das Ruhestandsalter weiterhin erhöht wird", so der Chef der italienischen Altkommunisten, Fausto Bertinotti, der sich an dem Protestzug durch die Straßen des römischen Stadtzentrums beteiligte.

Mit dem Generalstreik protestierten die Gewerkschaften nicht nur gegen die Pensionsreform, die die Regierung von Silvio Berlusconi bis Juni über die Bühne bringen will, sondern auch gegen eine Unterrichtsreform und die Stagnationsphase, die Italien seit Monaten erlebt. "In keinem anderen EU-Land ist die Kluft zwischen den wirtschaftlichen Zielen, die sich die Regierung gesetzt hat, und dem realen Wachstum so groß. Berlusconi hat Italien an den Abgrund der Rezession gedrängt", wetterte der Vorsitzende von Italiens stärkstem Gewerkschaftsverband Cigil, Guglielmo Epifani.

Anhebung des Pensionsalters auf 60 Jahre
"Wir haben in der Reform die Anregungen der Gewerkschaften aufgenommen", versicherte Arbeitsminister Maroni, der die umstrittene Pensionsreform ausgearbeitet hat. Die Erhöhung des Ruhestandsalters von 57 auf 60 Jahre bringt laut Maronis Prognosen ab 2008 Einsparungen in Höhe von acht Milliarden Euro pro Jahr, was 0,7 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Das Kernproblem, das mit der Reform angegangen wird, ist die Beschränkung der Frühpensionen. Zurzeit können Arbeitnehmer mit 57 Jahren und Selbstständige mit 58 Jahren in Frühpension gehen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre aufweisen können. Italien ist somit das Land mit den jüngsten Pensionisten in Europa. 16,6 Millionen Menschen (gut 30 Prozent der Bevölkerung) sind in Pension.

Streik-Auswirkungen auf Österreich
Der Bahnstreik in Italien hatte auch kleinere Auswirkungen auf Verbindungen mit Österreich. Fünf Züge verkehrten am Freitag mit geänderten Bahnhöfen. Konkret: Eurocity 81 endete in Innsbruck, Eurocity 80 verkehrte ab Innsbruck (in Richtung München), Eurocity 88 und 82 verkehrten ab Bahnhof Brenner in Richtung Norden und Eurocity 86 fuhr ab Venedig in Richtung Norden. Die italienischen Bahnbediensteten legten von 9.00 bis 13.00 Uhr die Arbeit nieder.

Gewerkschaften: Mittelstand gefährdet
Mit der Regierung Berlusconi sei das soziale Netz löchrig geworden, bemängelten die Gewerkschaften, die mit der Unterstützung der Oppositionsparteien rechnen konnten. Die Arbeitsplätze seien unsicher, vor allem dem Mittelstand drohe auf Grund steigender Inflation und gleich bleibender Gehälter und Renten ein verheerender Verarmungsprozess, meinte der Cgil-Chef.

Gegen die Pensionsreform hatten die Gewerkschaften bereits am 24. Oktober zu einem Generalstreik aufgerufen, dem sich ihrer Angaben zufolge 13 Millionen Italiener angeschlossen hatten. Ein Generalstreik hatte 2002 auch gegen die Pläne der Regierung Berlusconi zur Auflockerung des Kündigungsschutzes stattgefunden. Wegen der Massenmobilisierung hatte der Ministerpräsident sein Projekt eingefroren.

(APA/Red.)