Nationalrat: Emissionszertifikate-Gesetz beschlossen

Das umstrittene Emissionszertifikate-Gesetz zur Reduktion des CO2-Ausstoßes ist Mittwoch Abend vom Nationalrat verabschiedet worden. Die Opposition verweigerte ihre Zustimmung. Nach Ansicht der Grünen Umweltsprecherin Eva Glawischnig wird durch das Gesetz keinerlei Reduktion vorgenommen, somit handle es sich um den "Todesstoß für die Klimaschutzpolitik".

Ihre SP-Kollegin Ulli Sima beklagte, dass der wesentlichste Teil des Gesetzes erst nachträglich durch eine Verordnung festgelegt wird. ÖVP und Freiheitliche verteidigten das Paket.

Grundsätzlich ist das EZG die Umsetzung einer EU-Richtlinie und regelt die Rahmenbedingungen für den Handel mit Ausstoßrechten von Treibhausgasen. Ab 2005 müssen die mehr als 200 in Österreich betroffenen Betriebe für jede Tonne CO2, die sie an die Atmosphäre abgeben, Berechtigungen ("Zertifikate") vorweisen. Kommt das Unternehmen mit den von der Regierung gratis zugeteilten Zertifikaten aus oder hat es sogar zu viel davon, kosten die Emissionen nichts bzw. kann es die überschüssigen Zertifikate - auch international - verkaufen. Hat der Betrieb zu wenig davon, muss er Zertifikate auf dem Markt zukaufen.

Die Zuteilung wird über den nationalen Allokationsplan festgelegt, der vom Umweltministerium am Mittwoch vorgelegt wurde, vom Wirtschaftsministerium und von betroffenen Unternehmen aber noch bekämpft wird. Hier hakte die Kritik Simas ein: "Man kann von uns nicht verlangen zuzustimmen, wenn es noch nicht einmal in der Regierung eine Einigung gibt". Nach Vorstellung der Koalition müsse die Opposition die Katze im Sack kaufen. Auch kritisierte die Umweltsprecherin, dass die Investitionen nur dort getätigt würden, wo CO2-Vermeidung am billigsten sei, also nicht in Österreich.

Diese Argumentation wollte VP-Umweltsprecher Karl-Heinz Kopf nicht gelten lassen. Emissionen seien kein nationales Problem und machten nicht vor den Staatsgrenzen halt. Kritik an der Neuregelung sei weder aus ökonomischen und schon gar nicht aus ökologischen Gründen nachvollziehbar. Neben den nationalen Maßnahmen werde der Emissionshandel helfen, die Einhaltung des Kyoto-Ziels zu erreichen.

Gleiches erwartet auch der freiheitliche Abgeordnete Klaus Wittauer. Er ist überzeugt, dass man den Erfolg des Gesetzes gemeinsam genießen könne, sobald es Wirkung zeige. Die Kritik des Wirtschaftsministeriums sowie seitens der Industrie bestätigt für ihn, dass sich der Umweltminister in den Verhandlungen durchgesetzt hat.

Dies sieht Glawischnig nicht so. Sie ärgerte sich darüber, dass der Industrie durch das Gesetz sogar noch Zuwächse gestanden würden. Für Glawischnig ist es undenkbar, dass auf diesem Weg das Kyoto-Ziel erreicht werden kann. Auch wirtschaftlich zahle sich diese Vorgangsweise nicht aus, da ein effektiver Klimaschutz ein Konjunkturmotor sein könnte.

Umweltminister Josef Pröll (V) verteidigte sein Gesetz, mit dem gänzlich neue Wege beschritten würden. Es werde die Grundlage geschaffen zu einem Handelssystem, wo man mit wirtschaftlichen Anreizen ökologische Wirkung erziele. Auch werde man künftig weiter vorrangig auf Aktionen im Inland setzen und nicht "heiße Luft" aus dem Ausland importieren.
(APA/Red)