Bartenstein: Klare Absage an Emissions-Vorgaben

Den heute vom Umweltministerum präsentieren Richtlinien zum CO2-Ausstoß will der Wirtschaftsminister Bartenstein nicht zustimmen. Laut einer ersten Stellungsnahme des Ministers, der sich derzeit in Asien aufhält, weichen die Zahlen deutlich vom vorgelegten Plan ab. Die vom Umweltministerum veröffentlichten Zahlen über den Emissionshandel können unter www.eu-emissionshandel.at online abgerufen werden.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) wird den Klimaschutz-Vorgaben im Nationalen Allokationsplan (NAP) an Energiewirtschaft und Industrie - so wie sie heute vorliegen - nicht zustimmen. Dies erklärte die Sprecherin des auf einer Dienstreise in Asien weilenden Ministers am Mittwochnachmittag. Die Zahlen des nun vorgelegten Entwurfs zum Allokationsplan wichen "deutlich vom Ministerratsbeschluss" ab. Bartenstein werde nächste Woche mit Umweltminister Josef Pröll (VP) sprechen, "mit dem Ziel, den Allokationsplan an den Ministerratsbeschluss heranzuführen".

Besonders die Zuteilung an die voestalpine und an die Energiewirtschaft blieben hinter den vereinbarten Werten zurück, sagte Bartensteins Sprecherin Ingrid Nemec zur APA. Der Wirtschaftsminister gehe - wie im Ministerrat vereinbart - von einer Gesamtzuteilung von 34,29 Mio. Tonnen aus ("Wachstumsszenario minus Klimaschutzbeitrag").

Bartenstein muss - ebenso wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser - grünes Licht zum Allokationsplan geben, bevor dieser bei der EU-Kommission abgegeben wird.(APA/Red)