Spritpreis-Wut: Konsumentenschutz-Minister tritt in Aktion

Die Verteuerungen der Spritpreise haben auch Konsumentenschutz-Minister Herbert Haupt (F) auf den Plan gerufen. In einem Brief an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) ersucht der frühere Vizekanzler "im Sinne fairer Treibstoffpreise, raschest Untersuchungen zu veranlassen, ob und inwieweit seit 1999 Treibstoffverbilligungspotenziale entstanden sind, um die österreichischen Preise dem EU-Preisdurchschnitt anzunähern".

Die Treibstoffpreise und ihre intransparente Preisgestaltung sorgten für ständigen Ärger bei den Konsumenten. "Erst kürzlich kam es abermals zu massiven Preiserhöhungen, die mit der internationalen Rohölpreisentwicklung begründet wurden." Hingegen seien bis Ende Februar 2004 auf Grund des hohen Euro-Kurses erforderliche währungsbedingte Treibstoffpreissenkungspotenziale in der Preisgestaltung "wahrscheinlich nicht ausreichend berücksichtigt", heißt es in dem Schreiben an Bartenstein.

Österreich liege bei den Nettopreisen (Vorsteuerpreisen, Anm.) "nach wie vor um über 2 Cent pro Liter über dem EU-Durchschnittspreisniveau", argumentiert Haupt. Laut einer Wifo-Expertise von Wilfried Puwein aus dem Jahr 1999 würden Treibstoffpreise bis rund 2,9 Cent über dem EU-Durchschnitt zwar als gerechtfertigt gelten (was mit der besonderen Situation des österreichischen Treibstoffmarktes begründet werde). Diese Studie sei mittlerweile aber fünf Jahre alt, heißt es in dem Schreiben. Zudem hätten sich seither die Verhältnisse geändert: "Der Mineralölwirtschaft wurden zusätzliche Geschäftsfelder zugestanden, indem etwa die Tankstellen von erweiterten Verkaufsmöglichkeiten profitierten."

"Nach Auffassung Deines Ressorts (Bartensteins, Anm.) herrscht inzwischen am Treibstoffmarkt auch hohe Wettbewerbsintensität, was vor fünf Jahren noch nicht so gesehen wurde", so Haupt. "Nicht zuletzt aus den genannten Gründen erscheint es geboten, die Studie von 1999 raschest zu aktualisieren, um eine den derzeitigen Rahmenbedingungen entsprechende, objektiv nachvollziehbare und aussagekräftige Expertise zur Verfügung zu haben."
(apa, red)