Ferrero-Waldner im "trend": Kritik an Regierungsarbeit

Benita Ferrero-Waldner, Kandidatin der ÖVP und amtierende Außenministerin, kritisiert die Regierungsarbeit. In einem Interview mit dem am Dienstag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" interpretiert sie den Satz ihres Web-Logbuchs, wo sie schreibt, die Regierungsmitglieder "müssen noch viel mehr mit den Menschen reden" folgendermaßen: "Das ist eine Art Selbstkritik an uns alle. Ich bin immer wieder hinausgegangen, um den Menschen Rede und Antwort zu stehen. Und das muss man bei den großen Reformthemen noch stärker machen."

Ferrero-Waldner beanstandet außerdem die mangelnde Risikobereitschaft heimischer Unternehmer. Im "trend"-Interview sagt sie: "Mir hat immer die Diversifizierung der Exportwirtschaft gefehlt. Ich habe mich schon als Staatssekretärin bemüht, den Nahen Osten für die Österreichische Wirtschaft zu erschließen. Das war immer schwierig. Heute (...) sehe ich noch immer Sprachbarrieren, kulturelle Barrieren." Und: "Ich würde zu mehr Risikobereitschaft und Mut raten."

Ferrero-Waldner möchte verstärkt Arbeitsbesuche absolvieren, schon in der Konzeption der Besuche besser mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und "selbstverständlich den Wirtschaftsminister einladen, mitzukommen, wenn er das will. Ich möchte die Regierungsmitglieder gerne auf meine Reisen mitnehmen. Die haben dann mit ihren jeweiligen Kollegen die Dinge im Detail auszuverhandeln."

Angesprochen auf ihre vor mehreren Jahren getätigte Aussage, sie finde zu einfacheren Menschen nicht den richtigen Zugang, sagt sie: "Das ist lange her. Ich habe eigentlich Zugang zu allen Menschen, und zwar einen sehr guten. Ich bin am Land aufgewachsen."

Fischer steht zu Bruno Kreisky
Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat und zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer kommentiert den legendären Satz von Bruno Kreisky, dass ihm ein paar hundert Millionen mehr Defizit weniger schlaflose Nächte bereiteten als ein paar zehntausend mehr Arbeitslose im "trend"-Interview so: "Wissen sie, ich war mit dem Satz, als ihn Kreisky ausgesprochen hat, sehr einverstanden. Später, nach Amtsantritt von Wolfgang Schüssel, ist dieser Satz problematisiert worden. (...) Der Satz von Bruno Kreisky war vielleicht etwas zu pointiert formuliert. Aber wenn ich ihn interpretiere, dass wir Arbeitslosigkeit nicht einfach als Schicksal hinnehmen dürfen, sondern die Verpflichtung haben, Möglichkeiten der Sozial- und Wirtschaftspolitik einzusetzen, um sie zu bekämpfen, dann unterstütze ich diesen Gedanken. Und unterstütze auch die Kurzformel, auf die Kreisky diesen Gedanken gebracht hat."

Fischer möchte der heimischen Wirtschaft helfen, indem er "ein Stabilitätsfaktor" sein möchte. Auch als "Door-Opener" für heimische Unternehmen sieht sich Fischer. Auf die Frage, ob ihm Erfahrung in der Privatwirtschaft, wie sie etwa seine Gegnerin aufweise, fehle, sagt er: "Meine außenpolitischen Erfahrungen reichen viel weiter zurück als die meiner Mitbewerberin. Sie ist 1995 als Staatssekretärin berufen worden, da war ich schon 25 Jahre im Parlament, hatte schon viele Regierungschefs als persönliche Freunde. Mein zweites Standbein war immer die Wissenschaft. Ich bin habilitiert und zum Universitätsprofessor ernannt worden. Das muss sich nicht hinter den beruflichen Tätigkeiten verstecken, die die Frau Außenminister ausgeübt hat."

Angesprochen auf seine Erwartungen an die Wirtschaft erwidert der SPÖ-Kandidat: "Wirtschaft soll nicht nur Selbstzweck sein. Jemand, der in der Wirtschaft tätig ist, sollte ein Weltbild haben, in dem auch Werte eine Rolle spielen. Wenn Werte eine Rolle spielen, spielen auch die Menschen eine Rolle. Das hilft uns, an dem Unterschied festzuhalten, den es zwischen europäischem und amerikanischem Wirtschaftsverständnis gibt. Und mir ist das europäische Verständnis lieber als das amerikanische."

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