Präsidenten-Wahl: Derzeit Ferrero und Fischer fix!

Vier Wahlvorschläge für die Bundespräsidenten-Wahl am 25. April lagen Freitag Nachmittag bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium vor: Benita Ferrero-Waldner, Heinz Fischer, Wolfgang Pöltl und Martin Wabl wollen sich um das erste Amt im Staat bewerben. Die Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen endete um 17 Uhr.

Ein Wahlvorschlag ist aber nur dann gültig, wenn ihm mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen beigegeben sind. Diese Unterstützungen der Kandidaten werden in den nächsten Tagen von der Bundeswahlbehörde geprüft. Für nicht ausreichend unterstützte Wahlvorschläge - aller Voraussicht nach betrifft dies Pöltl und Wabl
- wird die Bundeswahlbehörde eine Frist zum Nachreichen setzen. Am Mittwoch wird dann die Wahlbehörde erneut zusammentreten, die Verlautbarung der Wahlvorschläge ist für Donnerstag, den 1. April, zu erwarten.

Bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl beträgt die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten 6,026.774. Dies sind um 1,93 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl 2002. Die vorläufige Zahl der eingetragenen Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher beträgt 64.473.

Vielleicht: Erstmals wieder Duell
Schaffen Pöltl und Wabl es nicht bis Dienstag, wäre dieser Wahlkampf seit 1974 der erste Zweikampf um das höchste Amt im Staat. Bei den vier Wahlen seither traten zwischen drei und fünf Bewerber an. FPÖ und Grüne stellen diesmal beide keine eigenen Kandidaten. Die unabhängigen, aber auch weitgehend unbekannten Kandidaten dürften an der Grenze von 6.000 Unterschriften scheitern.

VfGH stützt 6.000-Unterschriften-Hürde
Der Sexhotline-Betreiber Wolfgang Pöltl und der oststeirische Richter Martin Wabl hoffen noch auf eine dreitägige Nachfrist. Der Tiroler Anlagenmonteur Franz Josef Plank und die steirische Kabarettistin Irene S. gestanden ihr Scheitern bereits ein. Einig waren sich alle, dass es bei diversen Gemeindeämtern zu Behinderungen gekommen sei. Der Verfassungsgerichtshof hat indes eine Beschwerde des Rechtsanwaltes Arthur Lambauer gegen die 6.000er Hürde zurückgewiesen.

Mit dem Parteiapparat im Rücken hatten Ferrero-Waldner und Fischer erwartungsgemäß keine Probleme mit dieser Grenze. Genau 38.173 beglaubtigte Unterstützungserklärungen wurden von VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und Ferreros Personenkomitee eingereicht.

Die SPÖ will nicht genau gezählt haben, es sollen aber "schätzungsweise 40.000" Unterschriften sein, sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Er marschierte mediengerecht mit Rapid-Trainer Josef Hickersberger und der früheren Grün-Politikerin Freda Meissner-Blau vor dem Innenministerium auf.
(apa, red)