Georgien: Fälschungsvorwurf bei Wahlwiederholung
- Oppositions-Kritik an Mandatsvergabe von Präsident Saakaschwili
- Wahlleitung schwächt ab: "Normaler Verlauf mit gewissen Verstößen"
In der Kaukasusrepublik Georgien wird auch die Wiederholung der Parlamentswahl von Fälschungsvorwürfen überschattet. Die Führung im autonomen Gebiet Adscharien warf Präsident Michail Saakaschwili vor, der Opposition Mandate in der Volksvertretung vorenthalten zu wollen. Die Wahlleitung in Tiflis sprach am frühen Abend (Ortszeit) von einem "normalen Verlauf mit gewissen Verstößen".
Bei der Parlamentswahl im November 2003 waren massive Fälschungen registriert worden. Deshalb mussten am Sonntag zwei Drittel der Mandate neu vergeben werden.
Als klarer Favorit galt Saakaschwilis Partei "Nationale Bewegung - Demokraten". Alle übrigen 19 Parteien mussten fürchten, an der Sieben-Prozent-Hürde zu scheitern. Nicht-staatliche Wahlbeobachter registrierten im Tagesverlauf Dutzende Verstöße gegen die Wahlordnung. Westliche Beobachter wollen am Montag ihr Urteil zum Ablauf der Wahlen bekannt geben.
Die verarmte frühere Sowjetrepublik durchlebt einen politischen Umbruch. Im November war der damalige Staatschef und ehemalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse nach wochenlangen Protesten gestürzt worden. Sein Nachfolger Saakaschwili erhielt bei der Präsidentenwahl im Jänner 96 Prozent. Er will die territoriale Einheit Georgiens wiederherstellen, was zu Konflikten mit Adscharien und anderen abtrünnigen Gebieten führt.
Der Regierungschef Adschariens, Aslan Abaschidse, kritisierte am Sonntag, zu wenige Stimmzettel seien in das von Moskau unterstützte Gebiet geschickt worden. Im Gegenzug warnte Saakaschwili seinen Kontrahenten vor Manipulationen. "In Adscharien besteht die Gefahr, dass bestimmte Personen am Abend Wahllokale überfallen werden", sagte Saakaschwili in der Stadt Sugdidi.
(apa)
