Neues Problem: Scheitert Zypern an der Freizügigkeit?

Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat einen Erfolg der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns von Änderungen in den Gesetzen der Europäischen Union abhängig gemacht. Dabei geht es um die türkische Forderung, wonach eine massenhafte Rückkehr griechischer Zyprioten in den türkischen Norden der Insel nach der Wiedervereinigung ausgeschlossen werden soll. Das würde aber gegen das Prinzip der Freizügigkeit verstoßen, wonach jeder EU-Bürger seinen Wohnort selbst bestimmen kann.

Hier dürfe es keine Hintertüren geben, sagte Gül vor Journalisten. "Wenn das nicht garantiert ist, warum sollten wir uns dann um eine Einigung bemühen?" Gül war zuvor in Brüssel mit den Außenministern Griechenlands und Zyperns mit der Europäischen Union zusammengekommen und hatte dabei aber nur die vage Zusage erhalten, dass sich die EU um einen Kompromiss bemühen wolle.

Die EU hatte sich auf ihrem Brüsseler Gipfel klar für den Zypern-Plan der Vereinten Nationen ausgesprochen. Sie signalisierte zudem ihre Bereitschaft, die kontroversen Positionen unter einen Hut zu bringen. Die Verhandlungspartner in der Zypernfrage müssten jedoch vorher zu einer grundsätzlichen Einigung kommen. Zudem müsse sich jedwede Lösung an den Prinzipien der Europäischen Union orientieren. Wie Beobachter betonten, gehört dazu auch die Freiheit, sich überall innerhalb der EU niederzulassen beziehungsweise Grund und Boden zu erwerben. Allerdings sei dieses Recht schon öfters modifiziert worden.

Es war stets das wichtigste Anliegen der türkischen Zyprioten, die Rückkehr griechischer Bewohner in den seit 30 Jahren von der Türkei besetzten Norden einzuschränken. 180.000 griechische Zyprioten waren beim Einmarsch der türkischen Truppen 1974 in den Süden geflüchtet. Nach der Wiedervereinigung soll nach dem UN-Plan maximal die Hälfte von ihnen in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Den türkischen Zyprioten ist auch das noch zu viel. Die griechischen Zyprioten bestehen hingegen darauf, dass die Flüchtlinge das Recht zur Rückkehr haben.

Die Verhandlungen dazu werden am Wochenende auf höchster Ebene geführt, wenn auch die Ministerpräsidenten Griechenlands und der Türkei, Kostas Karamanlis und Recep Tayyip Erdogan, sowie UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Gesprächsrunde hinzustoßen. Sie soll bis 31. März beendet sein. Gibt es dahin keine Einigung, kann Annan einen Vorschlag unterbreiten, der dann den Bevölkerungen der beiden Gebiete zur Abstimmung vorgelegt wird. (apa)