Nach EU-Kurswechsel: Polnischer Regierungschef Miller tritt zurück

Nach der Rücktrittsankündigung des polnischen Ministerpräsidenten Miller will Staatspräsident Kwasniewski bis Montag eine neue Regierung vorschlagen. Wenn diese bis zum 16. Mai keine parlamentarische Mehrheit finde, werde es Neuwahlen geben, sagte Kwasniewski am Freitagabend.

Miller hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel in Brüssel erklärt, er werde nach dem EU-Beitritt seines Landes am 2. Mai zurücktreten. Zur Begründung verwies er auf die schlechten Umfragewerte seiner Regierung sowie mangelnde Unterstützung innerhalb seiner eigenen Partei.

Kwasniewski begrüßte Millers Rücktrittsabsicht als einen Schritt zu mehr politischer Stabilität. "Ich bin sicher, dass diese Entscheidung für Polen und seine Bürger gut ist", so der Präsident. Er deutete an, dass es möglicherweise zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte: "Entweder die neue Regierung findet breite Unterstützung oder wir stehen bald vor Wahlen." Der neuen Regierung, die Kwasniewski in der kommenden Woche vorschlagen will, sollen dem Vernehmen nach der amtierende Außen- und der Verteidigungsminister weiterhin angehören. An der Beteiligung polnischer Streitkräfte am Irak-Einsatz werde sich nichts ändern.

Zuvor hatten mehrere führende Abgeordnete der Regierungspartei SLD eine neue Partei gegründet und den Rücktritt Millers sowie Neuwahlen gefordert. Die Abspaltung von der Demokratischen Linksallianz wirbt unter dem Namen Sozialdemokratie Polens (SDPL) für einen politischen Neuanfang. Nach jüngsten Umfragen hat die Regierung nur noch eine Zustimmung von fünf Prozent. Auf einem für Samstag anberaumten Parteitag wollte die SLD über die weitere Unterstützung Millers abstimmen. (apa)