EU-Gipfel: Weg für Europäische Verfassung frei gemacht

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfel in Brüssel den Weg für die Europäische Verfassung frei gemacht. Die EU-Staaten wollen die Verhandlungen bis spätestens zum nächsten EU-Gipfel am 17./18. Juni abschließen. "Wir haben uns nicht mit den Details beschäftigt aber genug Konsultationen geführt, um zu sehen, dass der politische Wille besteht", sagte EU-Ratspräsident Ahern.

Bundeskanzler Schüssel sprach von einem "klaren Signal der Handlungs-Fähigkeit" der EU. Auch wenn nicht über Inhalte gesprochen worden sei, hätten alle ihren Willen zu einem Abschluss hervor gestrichen. Schüssel sprach sich für eine Verabschiedung der Verfassung vor den Europawahlen am 13. Juni aus, dies sei aber noch offen.

Inhaltlich nahm der Bundeskanzler nicht ausdrücklich zur Position Österreichs Stellung. Grundsätzlich seien die Positionen seit Dezember 2003, als eine Einigung über die Verfassung scheiterte, unverändert. Auch die anderen EU-Staats- und Regierungschefs vermieden es, öffentlich nationale Positionen zu äußern.

Entscheidend für den Fortschritt war der Kurswechsel Polens, das erstmals das Prinzip der doppelten Mehrheit für die Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen akzeptierte. Überschattet wurde dies allerdings von Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt von Ministerpräsident Miller nach der Spaltung seiner Regierungspartei der Demokratischen Linken (SLD). Polen war unter Druck geraten, nachdem der designierte spanische Regierungschef Zapatero einen Kurswechsel seines Landes angekündigt hatte.

Spaniens abgewählter Ministerpräsident Jose Aznar hatte bei Mehrheitsabstimmungen auf der Stimmgewichtung von Nizza beharrt, während vor allem Deutschland ein System der doppelten Mehrheit forderte, in dem die Größe der Bevölkerung genauer berücksichtig wird.
(apa)