Niederländer Gijs de Vries: Er wird Anti-Terror-Koordinator der EU

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstagabend den früheren niederländischen Innenstaatssekretär Gijs de Vries zum neuen EU- Koordinator für Terrorbekämpfung ernannt. Weiters verabschiedeten sie eine aus der EU-Verfassung vorgezogene Solidaritätserklärung im Kampf gegen den Terrorismus, wie der amtierende EU-Ratsvorsitzende Ahern mitteilte.

Die Staats- und Regierungschefs nahmen den vorbereiteten Aktionsplan gegen den Terrorismus an. Er sieht eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste vor und ruft die EU-Staaten auf, existierende Maßnahmen, wie den europäischen Haftbefehl schnell umzusetzen. Der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana soll beim nächsten EU-Gipfel im Juni Bericht über die Fortschritte erstatten.

Der Bericht Solanas für den Gipfel im Juni soll vor allem die Möglichkeiten eine intensivere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa zum Inhalt haben, sagte Ahern. An einen "Europäischen CIA" sei dabei aber nicht gedacht, machte der EU-Vorsitzende klar. "Die Informationen müssen effizienter koordiniert werden", betonte Ahern. Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi forderte: "Diese Geheimniskrämerei kann nicht mehr gerechtfertigt werden."

Ahern betonte, im Kampf gegen den Terrorismus müssten die Grundrechte gewahrt bleiben. Die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen wie Statewatch, laut der der neue EU- Aktionsplan gegen den Terrorismus über das Ziel hinausschieße, sei aber "von keiner der 25 Staats- und Regierungschefs geteilt worden", sagte der irische Ministerpräsident.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verurteilen die Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Yassin durch Israel. Das geht aus einem Erklärungsentwurf beim EU-Gipfel in Brüssel hervor, der am Donnerstagabend bekannt wurde. Israel habe damit das Völkerrecht gebrochen. "Der derzeitige Kreis von Gewalt und Vergeltung hat viele Menschenleben gekostet und großes Leid verursacht", hieß es. Die EU appelliert an Israelis und Palästinenser, den internationalen Friedensplan, die so genannte "Road Map", zu unterstützen.

Die Europäische Union forderte weiters eine starke Rolle der Vereinten Nationen beim politischen Übergangsprozess im Irak. Dies sei "ein wesentliches Element für den Erfolg", hieß im Erklärungsentwurf des EU-Gipfels. Die EU begrüßte die Entscheidung des irakischen Regierungsrats, die UNO um Hilfe bei der Ende Juni geplanten Machtübergabe und bei der Organisation von Wahlen zu bitten.

Verfassung im Juni
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Verfassungsgespräche bis zum nächsten Gipfel Mitte Juni abschließen. Das verlautete am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Der Beschluss sei "einstimmig" gefallen.
(apa, red)