Antiterror-Krieg: So will sich die EU jetzt besser verteidigen!

Der Terror und die Angst vor neuen Anschlägen fordert Politiker zum aktiven Handeln auf: Als Reaktion auf die Bombenanschläge von Madrid mit 190 Toten wird die EU beim Frühjahrsgipfel ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschließen. NEU kommt: Ein Anti-Terrorismus-Koordinator, stärkerer Austausch der Geheimdienst-Infos

Im Folgenden ein Überblick über die Maßnahmen laut dem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Gipfels.

Eine SOLIDARITÄTSKLAUSEL aus der EU-Verfassung wird vorgezogen: Die EU-Staaten "werden alle zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, inklusive militärische Ressourcen, um die terroristische Bedrohung auf dem Gebiet eines von ihnen abzuwenden, die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor einem terroristischen Angriff zu schützen, und einen Mitgliedstaat oder einen Beitrittstaat auf seinem Gebiet auf Anfrage seiner politischen Behörden im Fall eines terroristischen Angriffs zu unterstützen". Den Mitgliedstaaten wird freigestellt, dafür "die geeignetsten Mittel auszuwählen".

Die EU ernennt einen eigenen ANTI-TERRORISMUS-KOORDINATOR. Er arbeitet unter dem außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana und soll die Maßnahmen der EU-Staaten in der Terrorbekämpfung koordinieren. Mit dem Niederländer Gijs de Vries könnte künftig ein mit der EU-Politik und Sicherheitsfragen erfahrener Politiker diesen Posten ausfüllen.

AUSTAUSCH VON Geheimdienst-INFORMATIONEN: Der EU-Gipfel fordert bessere Maßnahmen zur Kooperation zwischen Polizei-, Sicherheits- und Nachrichtendiensten. Die Beziehung zwischen der EU-Polizeibehörde EUROPOL und den Geheimdiensten sollen verstärkt werden.

Die SICHERHEITSSTRATEGIE des EU-Außenpolitik-Beauftragten Javier Solana wird bekräftigt. Der EU-Gipfel fordert zusätzlich eine langfristige Strategie, um alle Faktoren behandeln zu können, die zum Terrorismus beitragen.

Eine EU-RICHTLINIE ZUR OPFER-ENTSCHÄDIGUNG soll vor dem 1. Mai beschlossen werden.

EXISTIERENDE MASSNAHMEN, die seit 2004 in Kraft sein sollten, müssen endlich umgesetzt werden. Dazu zählen mehrere EU-Rahmenrichtlinien, sie bilden die Grundlage für den Europäischen Haftbefehl, gemeinsame Ermittlungsteams, für Maßnahmen gegen Geldwäsche und zum Einfrieren von kriminell erworbenen Vermögenswerten, für die europäische Strafverfolgungsbehörde Eurojust und für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus.

Folgende NEUE VORSCHLÄGE sollen bis 2005 geprüft werden: Regeln zur Datenspeicherung für Service-Provider, Info-Austausch über strafrechtliche Verfolgung von terroristischen Taten, ein europäisches Vorstrafenregister, grenzüberschreitende Verfolgungsjagden, eine europäische gerichtsmedizinische Datenbank, einfacherer Informationsaustausch zwischen Exekutivbehörden und Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission soll einen Vorschlag für ein gemeinsames Programm zum ZEUGENSCHUTZ in Fällen von Terrorismus vorlegen.

Die Anti-Terror-Einheit bei EUROPOL soll wieder aktiviert werden. Die Mitgliedstaaten sollen Europol so schnell wie möglich mit relevanten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen versorgen.

Das Schengen-Informationssystem (SIS) soll im Juni 2004 in Kraft treten. Entscheidungen über eine zweite Schengen-Datenbank (SIS II) sollen bis Mai getroffen werden.

Die EU-Kommission soll bis Juni Vorschläge zum Austausch von DNA-Daten, Fingerabdrücken und Visadaten zur Terrorbekämpfung machen.

Die EU-Kommission soll einen Vorschlag für technische Bestimmungen der BIOMETRISCHEN DATEN in Reisepässen und Visa bis März 2005 machen.
(apa, red)