In Sicherheitsfragen: Schüssel beklagt lasche EU

Bundeskanzler Schüssel hat am Dienstag der Europäischen Union zu spätes Agieren in Sicherheitsfragen vorgeworfen. "Wir sind viel zu reaktiv und reagieren immer erst dann, wenn etwas geschehen ist", sagte Schüssel anlässlich der Eröffnung einer Tagung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien. Bestehende Aktionspläne würden nicht umgesetzt, weil um Randfragen gestritten werde.

Der Bundeskanzler nahm dabei Bezug auf den EU-Aktionsplan gegen Terrorismus, der bereits im September 2001 ausgearbeitet worden war und unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Polizei (EUROPOL) mit den nationalen Exekutivorganen vorsieht. Beschlossen worden war damals auch ein europäischer Haftbefehl, der allerdings von einigen EU-Ländern - darunter auch Österreich - noch nicht ratifiziert wurde,

Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik bedeute auch ein "Eingebunden Sein in multilaterale Institutionen und Diplomatien", so der Bundeskanzler weiter. Man müsse auch die Fragen der multilateralen Kooperationen, etwa mit der OSZE, der NATO und der UNO, berücksichtigen.

Um die Handlungsfähigkeit der EU als "global player" zu gewährleisten, sei eine gemeinsame Verfassung essentiell, betonte Schüssel. Im Hinblick auf ein Einlenken Spaniens und Polens in Fragen der qualifizierten Mehrheitsbeschlüsse gab sich Schüssel optimistisch, dass eine Verfassung bald ratifiziert werden könnte.

Im Bezug auf die künftige Erweiterung der EU sagte Schüssel, man solle den begonnenen Weg im Hinblick auf Bulgarien und Rumänien weitergehen und auch den "kroatischen Freunden nicht die Tür vor der Nase zuschlagen." Für die Türkei empfahl Schüssel der Kommission die Erarbeitung einer Index-Studie, welche die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Beitritts für die EU beleuchten sollte.
(apa)