Polen will Einigung: Lösung im Streit um EU-Verfassung in Sicht
- Auch Außenminister von Österreich, Tschechien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei dafür
Nach dem Regierungswechsel in Madrid zeichnet sich eine Lösung im Streit der EU-Staaten um die geplante Verfassung ab. Die polnische Regierung unterstrich am Montag in Brüssel beim ersten Treffen der EU-Außenminister seit der Wahl in Spanien ihre Bereitschaft, die Verhandlungen "so bald wie möglich" abzuschließen.
Der polnische Außenminister Cimoszewicz hatte sich in der Früh zunächst zu Gesprächen mit seinen Ressortkollegen aus Österreich, Tschechien, Slowenien, der Slowakei und Ungarn getroffen. Außenministerin Ferrero-Waldner sagte danach, Cimoszewicz sei bereit, nach einem Kompromiss mit Deutschland und Frankreich zu suchen. Er sei optimistisch, dass eine Einigung noch in diesem Jahr gelinge.
Der französische Außenminister De Villepin sagte in Brüssel: "Ende dieser Woche werden wir sehen, wo wir stehen." Am Donnerstag und Freitag kommen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen. Dabei will die irische Ratspräsidentschaft einen Bericht über den Stand der Verhandlungen vorlegen. Irland hatte eine Kompromissvariante ins Spiel gebracht, die den großen EU-Staaten weniger Blockademöglichkeiten geben würde.
Beim Brüsseler Verfassungsgipfel im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs keine Einigung erzielt. Der vorliegende Entwurf des EU-Konvents zur Verfassung sieht mit der doppelten Mehrheit eine stärkere Gewichtung der Bevölkerungsgröße der Staaten bei Abstimmungen der Mitgliedstaaten vor. Die mittelgroßen Staaten Spanien und Polen lehnten dies bisher ab, da sie damit ihr bisheriges überproportionales Stimmgewicht verlieren würden. Deutschland und Frankreich gelten dagegen als stärkste Befürworter des Konventsentwurfs, wonach Entscheidungen von der einfachen Mehrheit der Mitgliedsstaaten getroffen werden sollen, die zugleich 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Die Parlamentswahl in Spanien vor gut einer Woche könnte jetzt den Weg für einen Durchbruch ebnen. Der designierte spanische Ministerpräsident Zapatero hatte nach seinem überraschenden Wahlsieg angedeutet, eine Einigung nicht mehr blockieren zu wollen, was nun auch Polen unter Zugzwang gebracht hat.
(apa)
