Pensions-Volksbegehren: Regierung denkt nicht an Rücknahme der Maßnahmen

Die Initiatoren des SP-Pensionsvolksbegehrens haben in einer Pressekonferenz noch einmal ihre Forderungen an die Regierung deponiert. Gusenbauer sprach von einem "klaren Signal" für eine sozial gerechte Pensionsreform. Große Freude über die 627.500 Unterschriften kam dabei allerdings nicht mehr auf, die Euphorie des Vortages ("sehr großer Erfolg", "fulminant") war einer gewissen Ernüchterung gewichen. Gusenbauer sprach nur noch von einem "guten Ergebnis". Bundeskanzler Schüssel sieht den Kurs der Regierung in Sachen Pensionen nach dem SP-Pensions-Volksbegehren bestätigt. "Das Pensions-Parteibegehren" sei "kein rauschender Erfolg" gewesen, so Schüssel (siehe Kasten rechts).

Mit 627.000 Unterschriften bzw. 10,53 Prozent hatte die SPÖ den angepeilten Einzug unter die Top 10 der Volksbegehren zwar geschafft, war aber klar hinter dem Sozialstaatsvolksbegehren (717.102) und dem Temelin-Volksbegehren der FPÖ (914.973) zurückgeblieben. Dass die Debatte über blau-rot in Kärnten dem Volksbegehren geschadet hat, glaubt Gusenbauer nicht: "Ein Zusammenhang scheint mir hier nicht gegeben zu sein." Aber, so Gusenbauer: "Ich habe das wissenschaftlich noch nicht untersucht."

Gusenbauer will nun mehr Druck in Sachen Harmonisierung der Pensionssysteme machen, ansonsten drohe eine Verschiebung der Harmonisierung auf den Sankt Nimmerleinstag. Außerdem habe das Volksbegehren ein klares Signal gegen Pensionskürzungen von bis zu 50 Prozent für die jüngere Generation gegeben: "Der Tag der nächsten Abrechnung kommt bestimmt und wenn die Regierung auf die Forderungen des Volksbegehrens nicht eingeht, dann wird eben bei der nächsten Nationalratswahl abgerechnet."

Für Volksbegehrens-Sprecherin Gertraud Knoll darf man das Volksbegehren "nicht kleinreden". "Die FPÖ wäre froh gewesen, wenn sie bei der letzten Nationalratswahl dieses Ergebnis gehabt hätte." (Die FPÖ kam auf 491.328 Stimmen, Anm.) Außerdem sei das Wetter schlecht gewesen, der Innenminister habe dem Volksbegehren einen bewusst schlechten Termin gegeben und in Oberösterreich seien Volksbegehrens-Plakate untersagt worden, assistierte Oberösterreichs Landesparteichef Erich Haider.

Zudem gebe es wohl kein Regierungs-Projekt, für das 627.000 Österreicher unterschreiben würden, ist Haider überzeugt: "Glauben Sie, dass der Ankauf der Abfangjäger oder das Leasing verrosteter Schweizer Abfangjäger 627.000 Unterstützer finden würde?" Sollte die Regierung das Volksbegehren ignorieren, hofft Haider auf weiteren Aufwind für die SPÖ: "Dann werden wir einen Bundespräsidenten bekommen, der sich gegen Pensionskürzungen ausgesprochen hat."

SP-Pensionistenchef Karl Blecha beklagte die "enorme Kürzung der Eintragungslokale" und andere "bürokratische Hindernisse": "In Innsbruck hat man die Leute in den sechsten Stock des Rathauses hinaufgehetzt. Auch nicht einfach für alte Menschen." Im Übrigen konstatierte Blecha steigende Zustimmung zu den SP-Aktionen gegen die Pensionsreform: Die erste Petition hätten 208.000 unterzeichnet, bei der Bürgerinitiative seien es 437.000 gewesen und nun bereits 627.000. Blecha: "Beim nächsten Mal ist es eine Million." Welche Aktionen als nächstes geplant sind, wollte Blecha aber nicht verraten. (apa/red)