Nach SP-FP-Pakt: Moscovici greift Gusenbauer erneut an

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" greift Pierre Moscovici, der Europasprecher der französischen Sozialisten, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer neuerlich an. "Als einer derjenigen, die im Jahr 2000 die Sanktionen gegen die österreichische Regierungskoalition beschlossen haben, erinnere ich mich an die starke zustimmende Reaktion der österreichischen Sozialdemokraten damals", sagt Moscovici. "Deshalb bin ich verwundert und nicht gerade erfreut über das, was heute geschieht."

Die Ablehnung einer rot-blauen Koalition auf Bundesebene durch Gusenbauer sei "beruhigend und notwendig", so der Europasprecher der französischen Sozialisten. "Wir hätten aber eine deutlichere Verurteilung dieses lokalen Übereinkommens bevorzugt". Sollte die SPÖ auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ eingehen, wäre dies ein klarer Verstoß gegen die seit Oktober von Moscovici eingeführte "Ethik-Charta" der Sozialistischen Internationale (SI). Als Sanktion würde dann der Ausschluss aus der SI drohen.

Moscovici sieht im Wahlresultat in Kärnten den Beweis dafür, "dass Haider weder gezähmt noch reduziert ist". Die Strategie einer Koalition mit der FPÖ habe möglicherweise Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "geholfen, Wahlen zu gewinnen, aber er hat damit auch auch sein eigenes Image und das Ansehen Österreichs beschädigt".

Für die Nachfolge Romano Prodis habe Schüssel jedenfalls keine Chance. Moscovici im "profil"-Interview: "Die Tatsache, dass er mit Haider verbündet war und mit der FPÖ weiterhin ein Bündnis hat, macht ihn inakzeptabel. Es braucht einen Konsenskandidaten und ein Konsens auf einen Kommissionspräsidenten Schüssel ist unmöglich."

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