Steueramnestie: Für Grasser nur Randthema der großen Reform

Die Steueramnestie sei nur ein "Randthema" der großen Steuerreform. Das sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Ö1-Mittagsjournal am Samstag. Die Relevanz der Amnestie sei nur durch die Medien entstanden, so Grasser weiter, er hoffe nun, dass künftig die "positiven Aspekte der Steuerreform" auch in der Berichterstattung überwiegen würden. Zu seiner Homepage sei alles gesagt, die Behörden hätten geprüft, nun erwarte er eigentlich, dass sich die Kritiker bei ihm entschuldigen.

Die Steuerreform bringe 50 Millionen Euro für das Budget, dieser Erfolg werde durch das "Randthema" Amnestie gestört, kritisierte Grasser. Schließlich habe es vollen politischen Konsens in dieser Frage gegeben, daher hätten auch alle dazu zu stehen. Die Amnestie sei Bestandteil des großen Betrugs-Bekämpfungspaketes und die letzte Gelegenheit für Betroffene, aus der Steuer-Unehrlichkeit in die Ehrlichkeit zu kommen. Das Steuerpaket würde natürlich auch ohne Amnestie funktionieren, konzedierte Grasser - aber es gebe eben gute Argumente dafür.

Zur Frage seiner Homepage sieht Grasser alles geprüft und keine Frage mehr offen. Vorhaltungen finanzieller Art weist Grasser zurück - jede Partei, jede Organisation, nehme Spenden. Grasser sieht eine "politische Kampagne der Opposition", bei der versucht werde, seine "Person zu kriminalisieren". Jetzt, nach den verschiedenen Prüfungen, hätte er eigentlich erwartet, dass sich die Kritiker bei ihm entschuldigen.

Ein Jahr lang sei die Debatte um die Homepage geführt worden, "auf und nieder, von allen Medien". Er persönlich habe dadurch auch dazugelernt und sei aus der Debatte gestärkt hervorgegangen.

Würde er, Grasser, die Causa als politischen Fehler werten? Grasser: Diese Debatte gehe an der "Informationsnotwendigkeit" vorbei, sie sei für ihn "beendet", schließlich wolle er nach seinen Leistungen beurteilt werden, sagte Grasser und beendete das Interview abrupt. (apa/red)