Landesparteitag der ÖVP in OÖ: Schüssel-Kritik an Gusenbauer und Hofburg-Kandidat Fischer

Die Bundespräsidentenwahl erwies sich zu Beginn des 37. ordentlichen Parteitages der ÖVP Oberösterreich im Design Center in Linz als ein Schwerpunkt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kritisierte in seiner Rede im Zusammenhang mit der Wahl von Jörg Haider zum Kärntner Landeshauptmann den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer und auch die Haltung des SPÖ-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Heinz Fischer.

Zu dem Parteitag kamen insgesamt rund 1.400 Teilnehmer, darunter etwa 680 stimmberechtigte Delegierte. Nach einer Begrüßung von Landesparteiobmann Landeshauptmann Josef Pühringer blickte Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel auf den EU-Gipfel in Brüssel zurück, von dem er nach Oberösterreich zurückgekehrt sei. Er schilderte, der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer sei bei einer Sitzung der sozialdemokratischen Parteichefs in Brüssel in einer schwierigen Situation gewesen. Er erinnerte daran, dass Gusenbauer in der Zeit der Sanktionen gegen Österreich wegen der ÖVP-FPÖ-Regierung mit der Erstellung eines Positionspapiers zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien betraut worden sei. Damals seien "die Bilder mit dem Champagner-Zuprosten aus Paris um die Welt gegangen".

Jetzt sei aber alles ganz anders, stellte Schüssel ironisch fest. Jetzt sei Kärnten ein "Sonderfall". Der Telefonkontakt "entweder falsch verbunden oder verwählt" sei bis heute nicht ganz geklärt. Mittlerweile sei nicht klar: wurde zugestimmt, wurde sogar ermutigt. "Aber für einen, der nicht mehr mit dem Florett sticht, sondern mit dem Spargel zusticht, ist die Sache weitaus schwieriger zu erklären", sagte Schüssel. "Und das plakatierte politische Gewissen schweigt. Genau so haben wir uns das vorgestellt, dass in einer politischen Auseinandersetzung der langjährige Parteivorsitzende-Stellvertreter Heinz Fischer sofort auf Tauchstation geht und sagt, er hat überhaupt keine politische Meinung mehr, denn er hat seine politische Funktion zurückgelegt. Ich glaub ihm das nicht, ich glaub nur, dass er es nicht sagen will", stellte Schüssel fest.

Der ÖVP-Bundesparteiobmann streifte darüber hinaus am Parteitag die wichtigsten Anliegen der Bundesregierung. Er nannte Sicherheit für Österreich durch die Arbeit der Innenminister Ernst Strasser, Verteidigungsminister Günther Platter und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Weiters die Steuerreform die allen Österreichern massive Entlastungen bringen werde, dazu eine Bildungsoffensive und die Pensionsreform. In diesem Zusammenhang ging er auf das von der SPÖ initiierte Pensionsvolksbegehren ein. Er wolle abwarten, wie der Zulauf sei. Doch die überwältigende Mehrheit der Österreicher wisse, dass ein Zurück vor diese Reform nicht möglich sei. Es müsse umverteilt werden. Die ÖVP, die soziale Verantwortung habe, werde glaubhaft den neuen Generationenvertrag in das Zentrum stellen und die Harmonisierung der Pensionssysteme werde "zügig - nämlich vor dem Sommer - umgesetzt" kündigte Schüssel an. Als wichtig bezeichnete er darüber hinaus die Gesundheitsreform. Auch dabei lehne er den "alten Weg" - Belastungen und Schulden machen auf Kosten künftiger Generationen ab. (apa)