Steueramnestie: Für Böhmdorfer "Delle" des Pakets

Justizminister Böhmdorfer findet, dass das Steuerpaket durch die Steueramnestie eine "Delle" bekommen hat. Die Amnestie hätte aus der Steuerreform herausgelöst und später beschlossen werden sollen, so Böhmdorfer.

Böhmdorfer hält es "persönlich nicht für richtig, Leute zu begünstigen, die steuerunehrlich waren. Aber ich wollte das restliche, gute Steuerpaket nicht gefährden. Das hat nur jetzt leider eine Delle bekommen, weil der Finanzminister einen unwesentlichen Teil davon in verfassungswidriger Weisung umsetzen wollte. Deswegen habe ich im Ministerrat auf einer Protokollanmerkung bestanden. Die Bedrohung der Gesetzesmaterie von Verfassungswidrigkeit muss beseitigt werden. Es wäre richtig gewesen, die Amnestie mit uns zu akkordieren. Sie ist aber nur ein kleiner Teil der Steuerreform, und es wäre ein Leichtes gewesen, sie vom restlichen Paket zu trennen und einige Wochen später zu beschließen."

Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser hätten diese Trennung vornehmen sollen, weil es "keinen zwingenden Zusammenhang mit den restlichen Gesetzen" gegeben habe. Böhmdorfer: "Da hätten wir uns missliche Debatten in der Koalition gespart." (apa/red)