Tierschutzgesetz: Vorsichtige Annäherungen im Unterausschuss

Erstmals seit der Präsentation der Regierungsvorlage hat sich am Freitag der zuständige Unterausschuss mit dem geplanten Tierschutzgesetz befasst. Konkrete Ergebnisse gab es noch nicht. Bei der strittigen Erlaubnis für Bundesheer und Exekutive, Hunde weiter mit Elektroschockgeräten ausbilden zu dürfen, könnte es laut SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima aber eine "gewisse Annäherung geben".

Zumindest der freiheitliche Tierschutzssprecher Klaus Wittauer tritt ebenso wie die Oppositionsparteien eher für ein generelles Verbot ein. Die Grüne Tierschutzssprecherin Brigid Weinzinger drückte nach der Sitzung die Hoffnung aus, dass es zumindest in bestimmten Punkten gelungen sei, ein Umdenken in die Wege zu leiten.

Die VP-Hauptverhandlerin Ulrike Baumgartner-Gabitzer lobte, dass die Verhandlung in sehr konstruktiver Stimmung abgelaufen sei. Bezüglich der Elektroschocks ließ sie angesichts unterschiedlicher Expertenmeinungen Verhandlungsbereitschaft erkennen: "Das muss man sich einfach noch anschauen". Grundsätzlich glaubt Baumgartner- Gabitzer, dass man bei gutem Willen das seit langem erwartete Bundestierschutz-Gesetz zu Stande bringt: "Ich glaube, dass es geht."

Dafür muss von Seiten der Opposition aber zumindest die SPÖ mitmachen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu garantieren. Und noch sind die Sozialdemokraten ziemlich unzufrieden. Vor allem im Nutztierbereich sieht Sima einige Probleme auf die Verhandler zukommen. Hier verlangt die SP-Abgeordnete, dass die Verordnungen, in denen die meisten Regelungen enthalten sein werden, möglichst rasch vorgelegt werden. Die heutige Sitzung war für Sima jedenfalls nur ein sehr höflicher Austausch der Positionen.

(apa)