Harmonisierung: Prinzhorn bei am Ende seiner Geduld

Der stellvertretende FPÖ-Chef Prinzhorn macht bei der Pensionsharmonisierung Druck. Er fordert, dass die Verhandlungen bis Ostern abgeschlossen sind, wie es Kanzler Schüssel ursprünglich angepeilt hatte: "Man hat sich bis Ostern den Termin gesetzt. Dann ist Schluss. Die nächsten heiligen Feste warten wir nicht mehr ab".

Der ÖVP wirft Prinzhorn vor, mit taktischen Manövern die Harmonisierung bis zum Sanktnimmerleinstag verschieben zu wollen. Nach Meinung des Dritten Natinalratspräsidenten würde die Regierung "völlig unglaubwürdig", wenn die Vereinheitlichung der Systeme nicht bald komme. Als Hoffnungsträger muss wieder einmal Altparteichef Jörg Haider herhalten: "Mit Unterstützung des Kärntner Landeshauptmanns können wir die Gegner in die Knie zwingen".

Wenig begeistert ist der FP-Vize auch von der geplanten Steueramnestie, von der er "kein großer Freund" sei. Prinzhorn geht aber davon aus, dass es vor dem Beschluss noch Änderungen geben wird: "Die 40 Prozent Nachzahlung sind nicht fix, das kann auch mehr sein".
(apa)