Donnerstag, 25. März 2004

Großer Haider-Auftritt: Standing Ovations bei FP-Parteitag in Wien!

  • Attacke gegen Blau-Rot-Kritiker: "Politische Grufties"
  • Strache im "profil": Haider im Bund einsetzen

Der Kärntner Landeshauptmann Haider sieht durch die Zusammenarbeit mit der Kärntner SPÖ ein "neues Kapitel für ganz Österreich" aufgeschlagen. Er widmete den Großteil seiner rund einstündigen Rede bei der FP-Konferenz in Wien der Verteidigung der Klagenfurter Koalition gegen "politische Grufties der frustrierten 68er Generation" im linken SP-Flügel.

An seine eigene Partei appellierte Haider, nach dem Wahlerfolg in Kärnten die Ärmel hochzukrempeln und die "freiheitlichen Tugenden" zu pflegen. "In dieser FPÖ steckt so viel Kraft, dass wir uns nicht von ein paar Niederlagen irritieren lassen sollten", rief Haider am Schluss seiner Rede den etwa 750 Funktionären zu, die es ihm mit begeisterten Applaus und Standing Ovations dankten.

Haider attackiert Häupl
Zuvor hatte Haider den Wiener Bürgermeister Häupl heftig attackiert, der sich ja zuletzt als besonders scharfer Kritiker der blau-roten Koalition in Kärnten hervorgetan und gemeint hatte, Haider habe "einen Vogel". Haider: Häupl habe eine Sprache, "wo man nicht das Gefühl hat, es handelt sich um den Bürgermeister einer Weltstadt, sondern einen der Zivilisation entrückten Landsknecht, der die Rückkehr aus dem Dreißigjährigen Krieg verpasst hat."

Die Ausgrenzer in der SPÖ hätten in Kärnten jedenfalls ihr "Waterloo" erlebt, meinte Haider. Damit gebe es nun "ein Stück mehr demokratischer Normalität und der antifaschistische Zirkus wird sich langsam erübrigen".

Haider-Bekenntnis zu Sozialreform
Haider legte ein Bekenntnis zur politischen Mitverantwortung der FPÖ in der Regierung ab und bekannte sich auch zu Sozialreformen: "Der Speck muss weg - aber ohne sozialen Kahlschlag." Außerdem verteidigte Haider das Vorgehen von Justizminister Dieter Böhmdorfer in Sachen Steueramnestie. Die von manchen erwartete Aufforderung zur Regierungsumbildung war in seiner Ansprache kein Thema.

Ganz dem Lob Kärntens und des dortigen Landeshauptmannes Jörg Haider haben sich Sonntag Mittag die Spitzen der FPÖ bei der großen Funktionärskonferenz im Wiener Messezentrum gewidmet. Vizekanzler Hubert Gorbach nannte als Zweck der Veranstaltung, den Siegeswillen von Kärnten nach Wien zu holen und ihn dann in alle Bundesländer verteilen. Der Partei empfahl der Vizekanzler, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Ihm komme es vor wie bei einer Achterbahn ihm Wiener Prater: "Wenn es steil bergab geht, ist es nur, um Schwung zu holen, damit es nachher wieder ganz ganz steil nach oben geht."

Lob vom Vizekanzler
Nach Ansicht Gorbachs hat Haider in Kärnten gezeigt, wie es mit den Freiheitlichen wieder aufwärts gehen kann. Einsatz, Teamgeist, Vertrauen der Bevölkerung, Einbindung der Jugend ohne die Alten zu vergessen - das seien die Punkte, mit denen die FPÖ zum Sieg gekommen sei. Als Belohnung für Haiders politischen Mut und seinen stetigen Ehrgeiz wurde ihm von Infrastrukturminister dann auch ein Glücksstein (ein Aventurin, Anm.) überreicht.

Parteiobmann Herbert Haupt betonte, die FPÖ habe in Kärnten gezeigt, dass man mit einem Spitzenkandidaten Haider auch heute noch gewinnen könne. Der Landeshauptmann wurde von seinem Parteichef als ein Mensch gewürdigt, der kein Schweiger sei und sich nicht dem Genuss von Spargel und Wein hingebe, so der Sozialminister offenbar in Anspielung auf SP-Chef Alfred Gusenbauer. Eine Attacke ritt der FP-Obmann auf den SP-Spitzenkandidaten bei der Präsidentschaftswahl, Heinz Fischer. Die Freiheitlichen würden erst dann mit Fischer zufrieden sein, wenn er sich einmal hinter die Menschen in Österreich stelle und nicht hinter den französischen Sozialisten Pierre Moscovici, so Haupt unter Verweis auf dessen Kritik am blau-roten Pakt in Kärnten.

Haupt-Kritik an AK und ÖGB
In Sachen Pensionsreform sprach sich der Sozialminister einmal mehr für eine echte Harmonisierung aus, wo jeder für die gleichen Beiträge auch die gleichen Leistungen erhalte. Die Schuld am schleppenden Diskussionsprozess schob Haupt Arbeiterkammer und ÖGB zu, die ständig neue Berechnungen verlangten. Einen Aufbruch will Haupt auch in der Sozialversicherung, die der Minister als "Kernzelle des rot-schwarzen Proporzes" bezeichnete.

Die geschäftsführenden Parteiobfrau Ursula Haubner konstatierte, dass der Erfolg in Kärnten der Partei Flügel verliehen hätte. Nun gelte es etwa bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie weitere Schritte zu setzen. Konkret beklagte Haubner die vor allem in Wien hohen Kosten für die Kinderbetreuung. In diesem Punkt sprach sie sich dafür aus, die Kinderbetreuung steuerlich absetzbar zu machen.

Buffet wurde bevorzugt
Die Reden der Parteispitzen waren bei der Konferenz eindeutig in erster Linie als Zeitüberbrückung für den von den Funktionären sehnlichst erwarteten Auftritt Haiders gedacht. So fand sich teilweise gut ein Viertel der Besucher während der Ansprachen am Buffet ein, um sich bei Würsteln und Mehlspeisen für die Haider-Rede zu stärken. Erst als angekündigt wurde, dass die Ansprache des Landeshauptmannes in wenigen Minuten beginnen werde, strömten die Massen wieder in den Saal.

Haider verzichtet in seiner Rede zwar auf die Ausführungen zu seinem "Kärntner Modell" und auf eine klare Botschaft an sein Wiener Regierungsteam. Dennoch bekundete er im Vorfeld des Parteitags: "Es muss sich vieles ändern, wenn ihr den Kärntner Schwung mitnehmen möchtet." (apa)

25.3.2004 10:28