Kärntner Blau-Rot: Kein Thema bei SPE-Gipfel!

"Entgegen der österreichischen Erwartungshaltung - oder Medienhysterie" sei die Zusammenarbeit zwischen FPÖ und SPÖ in Kärnten bei der Tagung der Spitzen der Europäischen Sozialdemokratie (SPE) am Mittwoch Abend in Brüssel nicht auf der Tagesordnung gestanden. Und es habe auch keiner der Parteichefs das Bedürfnis gehabt, das Thema zu diskutieren, so SPÖ-Chef Gusenbauer nach der Sitzung.

Er selber habe bereits vor der Sitzung alle seine Kollegen schriftlich über die Kärntner Landesverfassung aufgeklärt und in der Sitzung habe es offenbar keinen weiteren Diskussionsbedarf gegeben. Man sollte daher "übertriebene Darstellungen, es hätte ein Tribunal gegeben, unterlassen. Wenn vorab "halb- oder uninformierte Statements" abgegeben würden, ohne dann die Diskussion zu suchen, dann stelle sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit der öffentlichen Aussagen, sagt Gusenbauer.

Im Übrigen sei er gerne bereit, mit jedem eine Diskussion über die Strategie der SPÖ zu führen, die seit der Bildung der schwarz-blauen Koalition "alle Wahlen gewonnen" habe, während in den meisten Bundesländern die FPÖ unter zehn Prozent gefallen sei. Im Gegensatz dazu habe in Frankreich die Sozialdemokratie den amtierenden Premier Jospin nicht einmal in die Stichwahl um das Präsidentenamt gebracht, weil der rechtsextreme Le Pen mehr Stimmen erhielt als Jospin.

In der ZiB 3 des ORF erklärte Gusenbauer, auf Bundesebene gebe es "keine Veranlassung, das Verhältnis zur FPÖ zu ändern". Die SPÖ stehe in Opposition zur schwarz-blauen Regierung, betonte der SPÖ- Vorsitzende, der die Regierungspolitik scharf kritisierte.

Wegen der Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ in Kärnten sieht Gusenbauer "keine Gefahr einer Spaltung" seiner Partei. Der frühere Bundeskanzler Vranitzky warnte indes im "Standard" vor einer Spaltung der SPÖ in dieser Frage.

(apa/red)