Klestil dankt Liechtenstein: Wien-Rückkehr der Kunstsammlung

Bundespräsident Thomas Klestil hat anlässlich des zweitägigen Staatsbesuchs des Fürsten von und zu Liechtenstein, Hans-Adam II., die Rückkehr der Privatsammlung seiner Familie nach Wien als "hervorragende Bereicherung der österreichischen Museumslandschaft" gewürdigt. Weitere Themen des Arbeitsgesprächs Klestils und seines Staatsgastes waren am Mittwoch Finanzfragen und die EU.

Die Beziehungen zwischen Österreich und seinem 34.000 Einwohner zählenden, kleinen Nachbarn im Westen "könnten nicht besser sein", sagte Klestil bei einer Pressekonferenz.

Dass ein Großteil der Kunstschätze wieder in Österreich ausgestellt werde, sei ein Zeichen für die engen kulturellen Verbindungen der Länder, so der Bundespräsident. Ein Schwerpunkt der Sammlung sind Werke aus der Barockzeit, so etwa Gemälde von Peter Paul Rubens. Am Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Kunstschätze in die liechtensteinische Hauptstadt Vaduz gebracht worden. Fürst Hans-Adam II. hat rund 23 Millionen Euro in die Rückkehr von rund 30.000 Objekten und in die Renovierung des Ausstellungsortes, des Palais Liechtenstein, investiert. Er dankte sich am Mittwoch vor allem für die gute Zusammenarbeit mit dem österreichischen Denkmalamt, das ihm "viel entgegengekommen" sei. Am 28. März soll die offizielle Eröffnung stattfinden.

Der Fürst nahm auch zu den Beziehungen seines Landes mit der Tschechischen Republik und der Slowakei Stellung. Liechtenstein hatte im vergangenen Oktober ein Veto gegen den Beitritt der beiden Staaten zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eingelegt. Hans-Adam wollte zunächst das Erweiterungsabkommen nicht unterzeichnen, bis Tschechien und die Slowakei Liechtenstein als Staat anerkennen und dem Fürstentum eine neutrale Rolle im Ersten und Zweiten Weltkrieg bescheinigen. Später lenkte er ein.

Dem Veto liegt ein Jahrhunderte alter Konflikt zu Grunde. Die Familie Liechtenstein gehörte zum böhmisch-österreichischen Adel und hielt Großgrundbesitz in Böhmen. Nach 1918 erfolgte eine teilweise Enteignung. Durch den Einmarsch der deutschen Truppen in die Tschechoslowakei 1938 kam es zu keiner Entschädigung. Die Nachfolgestaaten der CSSR beschuldigen ihrerseits die Familie Liechtenstein, die Nationalsozialisten unterstützt zu haben.

Wenn man die Vorgeschichte wisse, so der Fürst bei seinem Staatsbesuch, fordere Liechtenstein "etwas Normales". Die beiden Nachfolgestaaten der CSSR sollten das seit langem souveräne Liechtenstein anerkennen. Im jetzigen Zustand würden sein Land "de facto zu einem Teil Deutschlands machen". Letztendlich habe er die EWR-Erweiterung nicht blockieren, der Öffentlichkeit aber seinen Standpunkt klar machen wollen.

In der Finanzpolitik dankte Hans-Adam für die Unterstützung Österreichs gegen "Angriffe auf den Finanzplatz" Liechtenstein. Österreichische Richter hätten dabei "personell ausgeholfen". Der liechtensteinische Oberstaatsanwalt sei ein Österreicher.

Zu den Verhandlungen mit der EU über eine Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen zeigte sich der Fürst zuversichtlich. Ab 1. Jänner 2005 sollen zwölf EU-Länder Informationen über Zinserträge auf Ausländerkonten an die EU-Partner weiterleiten. Damit die Regelung in Kraft treten kann, müssen bestimmte Länder wie Liechtenstein und die Schweiz jedoch ähnliche Maßnahmen treffen. Hans-Adam machte eine Einigung mit Liechtenstein allerdings von einer Einigung mit der Schweiz abhängig.

Parallel zur Unterredung zwischen dem Fürsten und dem Bundespräsidenten sprach der liechtensteinischen Regierungschef und Finanzminister Otmar Hasler mit Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) und Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V).

Wie aus dem Umfeld Gorbachs zu erfahren war, ging es neben der Zinsertragssteuer um die EU-Verhandlungen über die Wegekostenrichtlinie. Österreich kämpft für eine erhöhte, den Lkw-Verkehr lenkende Maut in sensiblen Alpenregionen. Auf Grund der landschaftlichen Ähnlichkeiten zu Österreich seien die Entwicklungen in diesem Bereich von besonderem Interesse Liechtensteins.
(apa, red)