Streit um Steuer-Amnestie: Böhmdorfer bleibt skeptisch!

Justizminister kontra Finanzminister im Ringen um die Amnestie für Steuersünder! Böhmdorfer hält die Reparatur für "keine leichte Sache". Grasser erwartet sich 50 Millionen Mehreinnahmen. Am Dienstag passierte die umstrittene Steuerreform den Ministerrat, aber exklusive Steueramnestie. Diese Frage muss auf Wunsch von Justizminister noch vor dem Beschluss im Nationalrat geklärt werden.

Der Justizminister bleibt skeptisch. Er glaubt, dass die Reparatur der aus seiner Sicht verfassungswidrigen Teile der Amnestie-Regelung "keine leichte Sache" werde. Finanzstaatssekretär Finz ist sich jedoch sicher, dass die zuletzt vorgenommenen Änderungen auch den Bedenken Böhmdorfer Rechnung tragen würden.

Es gebe eine "Fülle von praktischen Problemen", trotzdem sei das Gesetz im Finanzministerium "völlig ohne Kontaktaufnahme mit uns entstanden", kritisiert Böhmdorfer. Die Mehrheit der Verfassungsrechtler sei sich einig, "dass die Variante des Finanzministers nicht verfassungskonform ist".

Böhmdorfer hält zwei Punkte für verfassungswidrig: Das Verhältnis 40 Prozent Nachzahlung zu 60 Prozent Schulden-Erlass sei eine "krasse Benachteiligung" braver Steuerzahler. Und die Strafbefreiung für Steuerdelikte vor 2002 bei gleichzeitiger Strafverschärfung ab 2005 ist aus Sicht des Ministers diskriminierend.

Zur Reparatur erwartet Böhmdorfer nun Vorschläge des Finanzministeriums. Eigene Vorschläge will er nicht machen, "weil das eine Schulmeisterei wäre". Wenn der Finanzminister seinen Rat suche, werde er ihn aber "nicht hängen lassen", betont Böhmdorfer.

Finanzstaatssekretär Finz ist mit der vom Ministerrat beschlossenen Steuerreform naturgemäß zufrieden. Und er hofft, dass Böhmdorfer mit den Änderungen zufrieden ist. "Der Verfassungsdienst hat uns bestätigt, dass es jetzt in Ordnung ist. Damit müsste es reichen."

Mit weiteren Änderungen, die sich der Justizminister offen gelassen hat, rechnet der Staatssekretär offenbar nicht. "Böhmdorfer prüft jetzt das, was der Verfassungsdienst gesagt hat. Und ich glaube, das ist jetzt auf einem guten Weg."

(apa, red)