Idee von Minister Haupt: Prämie für 'legale Gesetze'!
- Geld-"Zuckerl" als Motivation für Rechtsexperten. Gründlichere Arbeit soll verhindern, dass Höchstrichter Novellen kippen!
·Steueramnestie
Grasser verteidigt sein Konzept
·VfGH-Urteil
Kassen-Sanierung verfassungswidrig!
Neue Idee des Sozialministers: Er denkt an Erfolgshonorare für Rechtsexperten, die "legale" Gesetzesnovellen entwickeln! So will Haupt (F) künftig verhindern, dass Sozialgesetze von den Höchstrichtern gekippt werden. "Ich überlege, künftig Experten mit Erfolgshonorar zu beschäftigen, die ihr Geld nur dann erhalten, wenn das Gesetz hält."
Das sagte Haupt gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten". Kritik übt er vor allem am Verfassungsexperten Heinz Mayer. Dieser mache Expertisen für das Sozialressort, um später zu erklären, er habe schon immer gewusst, das Gesetz sei verfassungswidrig.
Dafür, dass sich die Pensionsharmonisierung weiter verzögert, macht Haupt ebenso wie zuvor schon Bundeskanzler Schüssel die SPÖ verantwortlich, "70 Prozent der Berechnungen erfolgen auf Wunsch der Arbeitnehmerseite", so Haupt. Dass sich auch die Koalition noch nicht auf ein Modell verständigt habe, verneint der Sozialminister. Schüssel habe sich "unserem Standard angenähert", indem er nun für eine Stichtagsregelung mit Übergangsfristen sei.
(apa)
