Amnestie für Steuer-Sünder: SPÖ kündigt Verfassungsklage an!

Amnestie für Steuer-Sünder? Nein! Auch die SPÖ läuft Sturm gegen den Grassers Plan. Budgetsprecher Matznetter kündigte sogar an, diesen "Persilschein für schwarze Schafe" beim Verfassungsgericht anzufechten.

Christoph Matznetter kündigt eine Verfassungsklage gegen die im Rahmen der Steuerreform geplante Amnestie-Regelung an. "Es kann in einem Rechtsstaat nicht angehen, dass eine Amnestie dazu missbraucht wird, den Tätern 60% der Beute endgültig zu überlassen", kritisierte Matznetter am Montag in einer Aussendung. Die SPÖ werde daher eine Gesetzesprüfung der Steueramnestie durch den Verfassungsgerichtshof beantragen ("Drittelantrag").

"Demnächst bekommen wir von der schwarz-blauen Regierung möglicherweise Vorschläge, dass Einbrecher, falls sie 40 Prozent der mitgenommenen Dinge anonym deponieren, den Rest der gestohlenen Einrichtung bzw. des Schmucks behalten dürfen", empörte sich Matznetter. Solche Vorhaben seien in einem Rechtsstaat "jenseitig".

(apa)