Steuer-Amnestie: Auch ÖAAB übt heftige Kritik

Spannend dürfte sich am Dienstag im Ministerrat die Diskussion zu der von Finanzminister Grasser geplanten Steuer-Amnestie gestalten. Während in der FPÖ die kritischen Stimmen zuletzt zunahmen, verteidigte Bundeskanzler Schüssel am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" die geplante Steuer-Amnestie. Ablehnung zur Steuer-Amnestie kommt aber nun auch innerhalb der ÖVP durch den ÖAAB.

Der Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes, Neugebauer, betonte am Montag, "bei der von Grasser vorgeschlagenen Amnestie für Steuersünder wird es keine Zustimmung des ÖAAB geben". Es sei "nicht einzusehen, dass jene benachteiligt werden, die immer pünktlich ihre Steuern bezahlt haben".

"Die Wirtschaft hat durch die KöST-Senkung auf 25 Prozent rund die Hälfte des Gesamtvolumens der Steuerreform 2005 bekommen. Das war ein wichtiger Impuls, auch im Lichte der Erweiterung der EU. Aber eine weitere Begünstigung ist für uns nicht denkbar", erklärt der ÖAAB-Bundesobmann. "Dadurch würde eine Ungleichheit zwischen Selbstständig-Erwerbstätigen und Unselbstständig-Erwerbstätigen geschaffen werden, die strikt abzulehnen ist. Wichtiger ist es, die Steueraußenstände von fast zwei Milliarden Euro einzutreiben", so Neugebauer.

Schüssel hatte in der Pressestunde zu den von Vizekanzler Gorbach und Justizminister Böhmdorfer geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gemeint, der Verfassungsdienst beim Kanzleramt habe die Pläne als rechtens beurteilt und lediglich gemeint, dass man die Begründung verbessern müsse. Der Kanzler hatte zuletzt betont, dass es bei dem Thema um eine Verstärkung des Kampfes gegen den Steuerbetrug gehe.

(apa)