Streit um EStAG: Steirische SPÖ erwägt vorgezogene Landtagswahl

Die Turbulenzen um die steirische Energie-Holding EStAG haben nun auch Spekulationen um die Vorverlegung der Landtagswahl zur Folge. Entsprechende Aussagen von SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl wurden am Sonntag vom Landespartei-Vorsitzenden LHStv. Franz Voves bestätigt. Allerdings seien Neuwahlen "nur die letzte Konsequenz und derzeit nicht spruchreif".

Turnusmäßig steht die nächste Landtagswahl in der Steiermark im Oktober 2005 auf dem Programm, eine Vorverlegung könnte mit Mehrheit - also von SPÖ gemeinsam mit FPÖ und Grünen - gefasst werden.

Kröpfl hatte in Medienberichten laut über eine Vorziehung des Urnengangs nachgedacht. Auf Nachfrage schränkte er am Sonntag ein, dass eine diesbezügliche Entscheidung in den Gremien noch beraten und vom Parteivorstand beschlossen werden müsse. Ein Neuwahlantrag sei auch nur "die letzte Konsequenz, wenn sich die Fakten erhärten und aus den Ergebnissen des Ausschusses keine befriedigenden Schlüsse gezogen werden".

Gleichzeitig bestätigte Kröpfl, dass auch Misstrauensanträge gegen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Finanzlandesrat und Eigentümervertreter Herbert Paierl (beide V) im Raum stünden: "Vor allem einer gegen Paierl zeichnet sich ab".

Die Befragungen von Regierungsmitgliedern und des Ex-Vorstandes werden im U-Ausschuss am 1. und 2. April aufgenommen. (APA/Red.)