EStAG-Abfertigung für Ex-Vorstände: Heftige Reaktionen!

Die hohen Abfertigungen und Pensionen für die beiden entlassenen Vorstände der Energie Steiermark Holding AG (EStAG) sorgten für heftige Diskussionen in der Steiermark. SPÖ, Grüne und FPÖ waren sich einig: Die 260.000 Euro pro Kopf und die Pensionsansprüche bis 7.600 Euro/Monat dürfen nicht ausbezahlt werden.

SP-Klubchef Walter Kröpfl erinnerte an einen Landtagsbeschluss, dass die Abfertigungen nicht ausbezahlt werden dürften. FP-LH-Stv. Leopold Schöggl: "Gelder für gescheiterte Manager sind eine Watsche für den Steuerzahler". Die steirischen Grünen verlangten die Entlassung des Aufsichtsrates.

Der steirische FPÖ-Obmann Schöggl sah am Freitag eine "Selbstherrlichkeit" des interimistischen EStAG-Aufsichtsratspräsidenten Richard Ramsauer, weil man in aller Eile die Abfertigungen und Pensionsansprüche der beiden gescheiterten Manager Werner Heinzl und Hubert Jeneral abgehandelt habe. Die Organhaftung müsse beachtet werden, jeder müsse sich des Ernstes der Lage bewusst sein.

Die mit den Rechtsvertretern der beiden Ex-Vorstände ausgehandelte Einigung der EStAG sieht als Abfertigung je ein Jahresgehalt auf Basis des Jahres 2003, also rund 260.000 Euro pro Kopf vor - vorbehaltlich eventueller strafrechtlicher Aspekte. Zusätzlich bleiben Heinzl und Jeneral ihre Pensionsansprüche zwischen 7.300 und 7.600 Euro im Monat erhalten.

Das Paket der gesamten Ansprüche - Bezüge für die restliche Laufzeit der Fünfjahresverträge und Pensionen hätte ursprünglich je rund 4 Mio. Euro betragen. Dabei hätten Gehaltsansprüche rund 2 Mio. Euro ausgemacht, ebenfalls rund 2 Mio. Euro betragen die Pensionsansprüche. Mit der Abfertigung sind die Ansprüche auf das Gehalt vom Tisch. Das bedeutet, dass - bei durchschnittlicher Lebenserwartung - je rund zwei Mio. Euro an Pensionszahlungen übrig bleiben. Heinzl hat ab Mai 2004, Jeneral ab 2008 Anspruch auf seine Pension. Ausbezahlt werden sie aber erst 2005 bzw. 2009.

Die SPÖ erinnerte an einen Landtagsbeschluss vom 10. Februar mit den Stimmen von SP, FP und Grünen, wonach Abfertigungen für die ausgeschiedenen EStAG-Mitglieder bis zum Abschluss der Arbeit des U-Ausschusses nicht ausbezahlt werden dürften. SP-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter erklärte, die derzeitigen EStAG-Köpfe Johannes Ditz und Richard Ramsauer seien ein "Fall für den Staatsanwalt".

Die Grünen forderten von der Landesregierung - "insbesondere LH Waltraud Klasnic und LR Paierl" - den EStAG-Aufsichtsrat sofort zu entlassen. Vier Mio. Euro würden zwei Ex-Vorständen in den Rachen geworfen, gegen die unglaublich schwerwiegende Vorwürfe bestünden. Es bestehe der "dringende Verdacht des Schweigegeldes."
(apa, red)