Ökostrom-Blockade adé: Förderung für alternative Energien fließt wieder

Mit einer neuen Ökostrom-Verordnung, die mit 1. April wirksam wird, hat Wirtschaftsminister Bartenstein am Donnerstag nach einer Einigung mit den Ländern die seit Jahresbeginn bestehende Förderungs-Blockade neuer Ökostromanlagen in Österreich beendet. Im Dezember war eine geplante Erhöhung der Ökostrom-Förderung für 2004 am Widerstand von Kärntens Landeshauptmann Haider gescheitert.

Nun wird die Finanzierungslücke von rund 37 Mio. Euro geschlossen, und die Verbund-Tochter APG kann Verträge mit Betreibern neuer Anlagen abschließen. Pro Kilowattstunde Strom erhalten die Betreiber um 0,1 Cent mehr Förderung, ein Durchschnittshaushalt mit 3.000 kWh Verbrauch muss zur Finanzierung drei Euro im Jahr mehr bezahlen.

Mit der neuen Zuschlagsverordnung für Ökostrom werde sicher gestellt, dass die Ökostromanlagen-Betreiber in Ostösterreich bei der Verbund-Tochter Austrian Power Grid (APG) ihre Projekte vertraglich vereinbaren können, sagte Bartenstein. Die Erhöhung halte er für "gerade noch angemessen". Für die nächsten Monate kündigte der Wirtschaftsminister eine Reform des Ökostromgesetzes an. Mehr als bisher wolle man dabei auf Energieeffizienz achten, also nur die besten der Ökostromanlagen fördern und zusätzlich auch eine Begrenzung einführen.

Mit den Worten "Ich bin froh, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat" begrüßte Umweltminister Pröll die Bund-Länder-Einigung. Damit werde für 2004 wieder Planungssicherheit für die Anlagenbetreiber hergestellt. Die Grüne Umweltsprecherin Glawischnig wertete die Aufhebung der Förder-Blockade als "Schlussstrich einer wirtschafts- und umweltpolitischen Farce" und "Selbstverständlichkeit aus rechtsstaatlichen Gründen". Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Bartenstein, in den nächsten Monaten das Ökostromgesetz reformieren zu wollen, sieht sie allerdings "gefährliche Drohung".
(apa)