Bank Burgenland: Vor Landes-Klage gegen Ex-Vorstand und -AR

Ehemalige Aufsichtsräte und Vorstände der Bank Burgenland könnten sich bald mit einer Schadenersatzklage des Landes auf dem Zivilrechtsweg konfrontiert sehen. Am Mittwoch Nachmittag stimmten in den zuständigen Landtagsausschüssen SPÖ und ÖVP einem entsprechenden Antrag der Freiheitlichen zu, der Donnerstag nächster Woche im Landtag beschlossen werden soll.

In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, Schadenersatzansprüche gegen die früheren Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte geltend zu machen. Die Bank Burgenland habe bereits 2001 erfolgreich eine Klage gegen die ehemaligen Bankprüfer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eingebracht, so der freiheitliche Klubobmann Salzl.

Das Land habe im Gegensatz dazu als Eigentümervertreter bisher keinerlei Schadenersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte der Bank Burgenland geltend gemacht. Der Skandal rund um die Bank Burgenland und insbesondere dessen Ausmaß sei auf ein "kumuliertes Fehlverhalten" zurückzuführen, so Salzl.

Die Bank habe rund 218 Mio. Euro "auf Grund uneinbringlicher Kredite verwirtschaftet". "Hier lag keinerlei Betrug vor und daher ist in diesen Fällen zweifellos die Verantwortung des Vorstandes und des Aufsichtsrates gegeben", so Salzl. "Es muss auch einmal ein Exempel statuiert werden", meinte FPÖ-Landesgeschäftsführer Norbert Hofer.

Der Abänderungsantrag sei nun auch im Sinne der SPÖ formuliert: "Wir wollten immer den Schaden für das Land so gering wie möglich halten", begründete SPÖ-Kluobobmann Illedits die Zustimmung der Sozialdemokraten. Die ÖVP habe bereits beim letzten Mal zugestimmt, als der nunmehr abgeänderte Antrag im Ausschuss behandelt wurde, so Klubobmann Berlakovich. (APA)