Rohbericht zum ESTAG-Skandal liegt vor: "Das wird sehr ernst werden"

Was steht im Rohbericht zum ESTAG-Skandal? Seit 17. März liegt das Untersuchungsergebnis vor. Und nach einer ersten Lektüre sagte der Vorsitzende des U-Ausschusses: "Das wird sehr ernst werden." Der Grünen-Abgeordnete Peter Hagenauer weiter: "Vorsichtig ausgedrückt, ist die Rolle von Ex-Vorstand Gerhard Hirschmann nicht jene des ungerechtfertigten Panikmachens."

Der Rohbericht des Rechnungshofes über die Energie Steiermark Holding AG (EStAG) wurde der steirischen Landesregierung und somit auch dem Untersuchungsausschuss übermittelt.

Der Rohbericht des Rechnungshofes zu den Vorgängen in der steirischen Energieholding sei in einen öffentlichen und einen vertraulichen Teil gegliedert, sagte der Ausschussvorsitzende. Wenige Teile seien dabei als vertraulich klassifiziert, vor allem jene, die mit anderen Unternehmen zu tun hätten. Grundsätzlich seien Rohberichte vertraulich, wenn sie über den Kontrollausschuss liefen.

Bei U-Ausschüssen verhalte es sich etwas anders. Eine Möglichkeit sei es nun, die zuständige Referentin des Rechnungshofs zum U-Ausschuss einzuladen und zu klären, was für eine öffentliche Sitzung des Ausschusses und was für eine vertrauliche Sitzung in Frage komme. Der dann so um Unternehmens- und Geschäftsgeheimnisse "bereinigte" Rohbericht könne als Basis für die öffentlichen Sitzungen dienen, so Hagenauer.

Bei ihm sei der Bericht jedenfalls gut aufgehoben, er werde ihn "versperren". Nach einer ersten Lektüre könne er jedenfalls sagen, dass es sehr ernst werde, was innerhalb des Berichts bezüglich der Spesen behandelt wurde - und auch in Hinblick auf die Vorgaben der Politik. Details könne er nicht nennen, sagte Hagenauer.
(apa, red)